Opposition lässt kein gutes Haar an Schwarz-Grün in Vorarlberg

“Im letzten Jahr ist eigentlich nichts passiert”, keine der anstehenden Reformen sei umgesetzt, geschweige denn seien Ansätze erkennbar, dass man daran arbeite, sagte FPÖ-Chef Dieter Egger zur APA. Dabei gebe es große Baustellen etwa im Sozialbereich, in der Verwaltung und im Gesundheitsbereich. Für die Verwaltungsreform liege zum Beispiel ein gutes Papier vor, bis heute sei aber nichts passiert. Selbst von den sogenannten “quick wins” (rasch umsetzbare Maßnahmen, Anm.) habe man nichts mehr gehört.

Auch für Michael Ritsch, Landesvorsitzender der SPÖ, gibt es “keinen einzigen Ansatz von grüner Handschrift” in der Regierungsarbeit des vergangenen Jahres. Die Grünen hätten bereits nach einem Jahr im Regierungssessel all ihre Grundsätze aus der Oppositionsarbeit über Bord geworfen. Selbst kleinere Maßnahmen der Armutsbekämpfung, wie der Antrag der Sozialdemokraten auf Erhöhung des Heizkostenzuschusses oder der Gratis-Kindergarten für armutsgefährdete Familien seien von den Grünen im Landtag abgelehnt worden, berichteten Ritsch und Egger. Themen, die sie als Oppositionspartei stets befürwortet hätten.

Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) warfen sie vor, die Politik ihrer schwarzen Vorgängerin Greti Schmid fortzusetzen. Mitunter sei man “fassungslos” und “sprachlos”, wenn man Wiesfleckers Argumentation im Landtag folge, so die beiden Klubleute. Als Beispiel nannte Ritsch die Debatte zur Sozialcard, mit der Haushalte unter einem bestimmten Mindesteinkommen Zugang zu verschiedenen Sozialleistungen erhalten könnten. Diese sei von SPÖ und Grünen gemeinsam mit der Armutskonferenz entwickelt worden, in der Landtagssitzung im Oktober aber auch von der Soziallandesrätin abgelehnt worden.

Ein wenig milder ins Gericht mit den Grünen ging NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Auf den ersten Blick sei zwar wenig von den Grünen in der Regierungsarbeit zu erkennen, im Landtag erlebe man aber immer wieder “wie schwer sich die grünen Abgeordneten damit tun, gegen ihre Überzeugung zu stimmen”. Gerade im Wirtschaftsbereich frage sie sich allerdings, wer die Fäden in der Hand halte. Wenn Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) argumentiere, mehr als 1.500 Quadratmeter könne er bei der Erweiterung des Einkaufszentrums Messepark in Dornbirn nicht gegenüber den Grünen und Wirtschaftskammer-Präsident Manfred Rein durchsetzen, “wo bleibt da die Wirtschaftskompetenz in unserem Land”, so Scheffknecht.

Zweifel äußerte die NEOS-Chefin auch am Finanzverständnis der Volkspartei. Wallner argumentiere zwar stets mit einem Budget ohne Nettoneuverschuldung, wenn dieses aber wiederholt aus Rücklagen finanziert werde, widerspreche das ihrem Wirtschaftsverständnis nach einem ausgeglichenen Budget.

(APA)