Opposition in Tansania erkennt Wahlsieg Hassans nicht an

"Die EU ist sehr beunruhigt über die Ereignisse, die sich während des gesamten Wahltages ereignet haben und noch andauern, darunter Gewalt, die Abschaltung des Internets sowie Berichte über Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess an einigen Orten", teilte Kallas mit.

Im Zuge der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Mittwoch war es zu landesweiten Protesten mit teils gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Hintergrund ist der Wahlausschluss der beiden größten Herausforderer Hassans durch die Behörden. Auch die Partei Chadema war von der Wahl ausgeschlossen worden, weil sie sich geweigert hatte, einen Verhaltenskodex zu unterzeichnen. Ihr Vorsitzender Tundu Lissu war im April wegen Hochverrats festgenommen worden. Menschenrechtsvertreter berichteten zudem von weit verbreiteten Verhaftungen und Entführungen von Oppositionellen im Wahlkampf. "Die Wahrheit ist, dass in Tansania keine echte Wahl stattgefunden hat", teilte Chadema mit.

Tote bei Protesten

Bei den Protesten gegen die Regierung sollen laut dem UNO-Menschenrechtsbüro mindestens zehn Menschen getötet worden sein. Die Sicherheitskräfte setzten Augenzeugen zufolge Schusswaffen und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Die Regierung wies die von der Opposition genannte Zahl von Hunderten Toten als "stark übertrieben" zurück. Präsidentin Hassan nannte die Proteste "weder verantwortungsvoll noch patriotisch". Die Behörden haben seit Mittwoch eine landesweite Ausgangssperre verhängt und den Internetzugang eingeschränkt.

Hassan hatte das Präsidentenamt 2021 nach dem Tod ihres Vorgängers John Magufuli übernommen, unter dem sie seit 2015 Vizepräsidentin war. Zunächst war die 65-Jährige für eine Lockerung der repressiven Politik ihres Vorgängers gelobt worden. Menschenrechtler und Oppositionelle werfen ihrer Regierung jedoch in jüngster Zeit Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen vor. Hassan weist dies zurück.

"Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen" vor Wahl

Die EU-Außenbeauftragte betonte, dass man eine langjährige Partnerschaft mit Tansania habe. Deshalb ermutige man die Regierung Tansanias jetzt, ihre Bemühungen um die Umsetzung eines vollwertigen Mehrparteiensystems fortzusetzen. In ihrer Erklärung spricht auch Kallas von einer "Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen im Vorfeld der Wahlen".

Es habe Berichte über Entführungen und Verschleppungen gegeben. "Die EU fordert die Freilassung aller inhaftierten Politiker und eine transparente und faire Verhandlung der Festgenommenen auf einer soliden Rechtsgrundlage sowie eine rasche und gründliche Untersuchung aller gemeldeten Fälle von Entführungen, Verschleppungen und Gewalt", heißt es in der Erklärung.

(APA/Reuters)