Opposition für Untersuchungskommission

Die Sitzung des Kontrollausschusses am Mittwoch habe zutage gebracht, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch die Politik hinsichtlich des Informationsflusses zwischen den Behörden falsch informiert worden seien, so FPÖ-Klubobmann Dieter Egger in einer Aussendung. Diese Wende mache “die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur lückenlosen Aufklärung der Hintergründe der Tat dringend notwendig”, betonte der FPÖ-Politiker. Eine Untersuchungskommission sei mit weitreichenden Instrumenten ausgestattet, die es im Sinne der Wahrheitsfindung anzuwenden gelte.

ÖVP-Klubobmann Gögele seinerseits unterstrich die schon am Mittwoch geäußerte Position der ÖVP. Der Meinungsbildungsprozess seiner Partei werde spätestens bis zur nächsten Landtagssitzung am 2. Februar abgeschlossen sein. Zu bewerten sei, was eine Untersuchungskommission mehr leisten könne als der Kontrollausschuss des Landtags und die zusätzlich eingesetzte Arbeitsgruppe.

Laut den Klubobleuten der Opposition hat sich im Kontrollausschuss am Mittwoch klar herausgestellt, dass die Jugendwohlfahrt sehr wohl über die Gewaltbereitschaft des Tatverdächtigen im Fall Cain informiert gewesen sei. Dass – wie zuvor dargestellt – die Vernetzung der Informationen zwischen Polizei und Jugendwohlfahrt das Problem war, sei unrichtig.