Opposition fordert U-Ausschuss

Blau, Grün und Rot werden heute vom Landtagspräsidium und von der ÖVP die Einsetzung einer Untersuchungskommission im Fall Cain fordern. Stimmt die ÖVP der Forderung zu und wird der parlamentarische U-Ausschuss damit Realität, wäre dies eine Premiere in der Geschichte des Landtags. Denn eine Untersuchungskommission des Landtags wurde bis dato noch nie eingerichtet.

Der Druck der Opposition

Die Klubchefs der drei Oppositionsparteien, die bereits in der Vorwoche Entsprechendes gefordert hatten, legten gestern nochmals nach. Stimme die ÖVP dieser Forderung nicht zu, sei bewiesen, dass sie keinerlei Interesse an einer lückenlosen Aufklärung habe, lautete der einhellige, kritische Tenor der Klubchefs Dieter Egger, Johannes Rauch und Michael Ritsch. „Mit einem Nein würde die VP die Verbesserung des Systems zum Schutz unserer Kinder verhindern“, erklärte FPÖ-Chef Egger. SPÖ-Vorsitzender Ritsch legte nach: „Ich gehe davon aus, dass nicht nur die Opposition und die Öffentlichkeit die Wahrheit wissen wollen, sondern auch die ÖVP ein Interesse an einer lückenlosen Aufklärung hat.“ Und Grünen-Chef Johannes Rauch schloss ab: „Lehnt die ÖVP ab, wird sie dies der Öffentlichkeit erklären müssen.“ In der Landesverfassung sei die Einrichtung einer Untersuchungskommission eben für besondere Fälle vorgesehen: „Und da stellt sich schon die Frage, was denn überhaupt noch passieren muss, damit die ÖVP einer solchen Kommission zustimmt.“

ÖVP gibt sich bedeckt

Allein: Die ÖVP ließ sich von der Opposition auch gestern nicht unter Druck setzen, hielt sich weiterhin bedeckt. Nur so viel drang durch: Bereits morgen, Mittwoch, soll im Rahmen einer Klausur des ÖVP-Landtagsklubs ebendiese Frage geklärt und dann entsprechend beantwortet werden. In der Argumentation gaben sich ÖVP-Politiker gestern beinahe wortident. So erklärte Klubobmann Rainer Gögele, dass die VP noch im Begriff sei, sich eine entsprechende Meinung zu bilden und er diesem Prozess nicht vorgreifen wolle. Aber: „Für uns ist die entscheidende Frage, was eine allfällige Untersuchungskommission mehr könnte, als die Staatsanwaltschaft oder die geplante Expertenkommission unter der Leitung des Landesamtsdirektors.“ Landtagspräsidentin Bernadette Mennel sagte gleichlautend, dass sie dem Meinungsbildungsprozess nicht vorgreifen wolle und dass eben die generelle Frage sei, was eine solche Expertenkommission mehr bringen könne.

Eine Forderung, harte Kritik

Die Oppositionschefs haben sich da ihre Meinung längst gebildet. Grund: Eine Untersuchungskommission – im Übrigen in Artikel 66 der Landesverfassung geregelt – hat weiterreichende Kompetenzen als beispielsweise der Kontrollausschuss. Egger: „Im U-Ausschuss gibt es volle Akteneinsicht; geladene Zeugen sind verpflichtet zu erscheinen; Zeugen können sich nicht hinter dem Datenschutz verstecken – und sie sind verpflichtet, die volle Wahrheit zu sagen.“ Stellt Egger damit nicht jenen zwölf Auskunftspersonen, die vergangene Woche vor dem Kontrollausschuss erschienen, ein schlechtes Zeugnis aus? Seine scharfe Kritik: Die Jugendwohlfahrt habe zuvor immer erklärt, sie habe weder von der Vergangenheit des mutmaßlichen Täters Milosav M. noch von dessen Kontakten zu Cains Familie etwas gewusst. „In Wahrheit aber, und das hat sich im Kontrollausschuss erst nach langen Fragen herausgestellt, waren der Jugendwohlfahrt sowohl die Vorstrafen von M. bekannt, als auch die Tatsache, dass er sich bei dieser Familie aufhielt.“ Egger: „Die wussten, dass der Mann gewalttätig und vorbestraft ist und haben es trotzdem nur bei Telefonkontakten belassen.“ Ritsch erklärte: „Erst nach langem Nachfragen kam heraus, dass die Jugendwohlfahrt sehr wohl wusste, dass der mutmaßliche Täter vorbestraft war.“ Und Rauch schloss ab: „Es sind noch so viele Fragen offen, es ist Wesentliches noch nicht geklärt wie etwa die falsche Information der Öffentlichkeit über die Abläufe zwischen Jugendwohlfahrt und Polizei.“ Ergo müsse sich die Politik der Aufarbeitung dieses Falles mit aller gebotenen Sorgfalt und Zeit widmen.