Opposition brachte gemeinsamen BVT-Ausschussantrag ein

Tatsächlich ist das Verlangen deutlich detaillierter als jenes, das die SPÖ alleine vor einigen Wochen vorgelegt hatte. Dieses war ja von ÖVP und FPÖ zurückgewiesen worden, nachdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine negativ ausgefallene Stellungnahme des Legislativdiensts eingeholt hatte.

Dafür bezieht sich das neue Verlangen nun auf einen längeren Untersuchungszeitraum, nämlich auf zehn Jahre, was vor allem bei NEOS und Liste Pilz auf Gefallen stieß. Konkret bezieht man sich auf die Dauer der Amtszeit des suspendierten BVT-Chefs Peter Gridling, ein “juristischer Kunstgriff”, wie Pilz-Abgeordnete Alma Zadic meinte.

Netzwerk aufdecken

Die NEOS wollten bei den Untersuchungen eigentlich bis zurück ins Jahr 2000 gehen, also bis zur Übernahme des Innenressorts durch die ÖVP. Das künftige Ausschuss-Mitglied Stephanie Krisper schloss auch nicht aus, dass es später einen zweiten U-Ausschuss zu den Jahren 2000-2007 geben könnte.

Denn den NEOS geht es vor allem auch darum, ein Netzwerk für politische Machenschaften aufzudecken. Für Krisper besteht etwa der Verdacht, dass Daten für parteipolitische Aktivitäten verwendet sein könnten. Auch Zadic vermutet, dass es im Innenressort ein ÖVP-Netzwerk gegeben habe, das Einfluss auf den Verfassungsschutz genommen habe.

Krainer will zudem das so genannte Extremismus-Referat im BVT näher beäugen. Er wies darauf hin, dass dieses in den vergangenen Jahren auch Aktivitäten von FPÖ-Politikern im Auge gehabt habe. Nun müsse man schauen, ob es unter einem freiheitlichen Innenminister zu Einflussnahmen komme.

Etablierung am Freitag

Geht es nach der Opposition, soll der U-Ausschuss-Antrag möglichst bereits am Donnerstag vom Geschäftsordnungsausschuss angenommen und am Freitag mit der Behandlung im Nationalrat auch gleich etabliert werden. Krainer glaubt, dass es für ÖVP und FPÖ angesichts der Ausformulierung des Verlangens sehr schwer werden dürfte, ihre “Verzögerungspraxis” fortzusetzen.

An sich würde es ja nicht so eilen. Denn die Opposition will erst im Spätsommer oder Herbst mit den Befragungen der Auskunftspersonen beginnen. Über den Sommer will man sich dem Aktenstudium widmen.

Die ÖVP kann noch nicht sagen, ob das neue Verlangen der Opposition auf Einsetzung eines BVT-Untersuchungsausschusses aus ihrer Sicht zulässig ist. Man habe den Antrag erst vor kurzem bekommen und prüfe ihn nun “gründlich”, hieß es aus dem Klub der Volkspartei auf APA-Anfrage.

Damit ist vorerst auch unklar, ob der U-Ausschuss diese Woche auf den Weg gebracht werden kann. Grundsätzlich wäre es auch morgen Donnerstag noch möglich, kurzfristig einen Geschäftsordnungsausschuss einzuberufen, womit das Plenum bereits am Freitag die Arbeit des Gremiums ermöglichen könnte. Jedenfalls eingesetzt wird schon am Donnerstag der neue Eurofighter-U-Ausschuss.

(APA)