Opposition ätzt gegen Stadtfinanz

Von Seiten der ÖVP sprach Klubchef Matthias Tschirf von „Schönfärberei“.

„Die Zustände, die sich hier im Hause zutragen, haben fatale Ähnlichkeit mit jenen im ÖGB“, so Strache. Es werde Schönfärberei und Realitätsverweigerung betrieben, und wie bei der Gewerkschaft werde die Kontrolle möglichst gering gehalten. Vom Rednerpult aus wandte sich Strache dabei immer wieder an ÖGB-Chef und SPÖ-Mandatar Rudolf Hundstorfer, der – hinter ihm sitzend – den Vorsitz im Gemeinderat führte.

Dem Wiener Rechnungsabschluss ist nach Ansicht Straches nicht zu trauen, denn es würden Negativzahlen beschönigt oder durch Ausgliederungen versteckt. Seine Befürchtung: „Irgendwann gibt es einen großen Knall, ähnlich wie beim ÖGB, und dann kommt man darauf, dass man bankrott ist.“ Strache schlug einen Bogen zur BAWAG und ortete dunkle Machenschaften der SPÖ wie auch der ÖVP: „Schlechte Gauner überfallen eine Bank, gute Gauner gründen eine Bank.“

Nach Strache zeigte sich die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, über den Wiener Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) erstaunt: Dieser habe in seiner Rede alle Punkte ausgeblendet, die problematisch sein könnten – etwa das Armutsproblem in Wien. „Was die Armutsentwicklung betrifft, befinden wir uns in gewisser Weise in freiem Fall“, kritisierte Vassilakou. Dies liege unter anderem am Sozialhilfesystem, das „unzulänglich, unfair und kontraproduktiv“ sei.

„Es wäre an der Zeit, das System weiterzuentwickeln und endlich eine Grundsicherung zu entwickeln“, so die Forderung der Grün-Politikerin. Wien als eine der reichsten Städte hätte die Aufgabe, konkrete Schritte zu setzen, um ein Grundsicherungsmodell auf Landesebene zu verwirklichen. Kritik übte Vassilakou auch am derzeitigen System der Wirtschaftsforderung. Dies wäre zu überprüfen und zu reformieren.

ÖVP-Klubchef Matthias Tschirf zitierte zu Beginn seiner Rede den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S), der kürzlich gemeint habe, dass kein Mensch die SPÖ wegen ihrer Wirtschaftskompetenz wähle. „Dieser Satz könnte über dem Rechnungsabschluss stehen“, befand Tschirf. Nicht nur Schönfärberei warf er der Stadtregierung vor, auch für eine „Gebührenlawine“ sei diese verantwortlich.

Rieder habe weiters verabsäumt, jenem Mann zu denken, der für die jüngsten Headquarter-Ansiedlungen in Wien verantwortlich sei, nämlich dem Wiener – und ÖVP-Bundeskanzler – Wolfgang Schüssel. Als Vorbild empfahl Tschirf auch Oberösterreich, wo die Arbeitslosenquote bedeutend niedriger sei: „Wenn wir uns vorstellen, dass Wien die Arbeitslosigkeit von Oberösterreich hätte, dann gäbe es in Wien 44.000 Arbeitslose weniger.“ Kritisch äußerte sich Tschirf auch über die finanzielle Ausstattung der Bezirke – diese würden „an der kurzen Leine gehalten und ausgehungert“.