Auf dem Opel-Krisengipfel im Berliner Finanzministerium wollen Bund und Länder laut “Focus” über eine Staatsbürgschaft entscheiden. Der Bund solle eine Milliarde übernehmen, die Länder teilten sich eine weitere Milliarde nach einem Arbeitsplatz-Schlüssel, berichtete das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise. Opel hatte Bund und Länder am Freitag um Bürgschaften gebeten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck sprach gegenüber dem ZDF von insgesamt einer Milliarde Euro Kapitalbedarf für Opel.
Steinbrück bestätigte das Treffen, zeigte sich aber zugleich verärgert über sein Bekanntwerden. Es gebe nämlich noch eine ganze Reihe von Problemen, zum Beispiel beihilferechtlicher Art, sagte der Minister. Laut “Focus” stellen Bund und Länder Bedingungen für einen Risikoschirm zugunsten des Autokonzerns. Demnach fordern Steinbrück und die Ministerpräsidenten von Opel für die Finanzhilfe eine Absicherung nach dem US-Insolvenzrecht – die Verbindungen zwischen GM und Opel sollen gekappt werden, damit ein Konkurs der US-Mutter die deutsche Tochter nicht mit in den Abgrund reißt – sowie eine zusätzliche Absicherung durch “nationale Gegenwerte”.
Ohne staatliche Hilfe wäre laut “Focus” die Produktion bei Opel und damit 25.000 Arbeitsplätze gefährdet. GM ist auch in Österreich stark vertreten. Das Motoren- und Getriebewerk in Wien-Aspern beschäftigt 2.100 Mitarbeiter. Nach Angaben der “GM Powertrain Austria” fährt jeder zweite Opel mit einem Getriebe aus dem Wiener Werk und jeder dritte mit einem dort hergestellten Motor.
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