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OMV-AR Löscher kritisiert Regierung und tritt 2019 zurück

Löscher kritisiert den Einfluss des Staates auf die OMV
Löscher kritisiert den Einfluss des Staates auf die OMV ©APA (Archiv)
Der Aufsichtsratschef des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV, der frühere Siemens-Konzernchef Peter Löscher, kritisiert den Plan der Regierung, den Staatseinfluss zu stärken, und will seine Funktion mit der OMV-Hauptversammlung 2019 abgeben. Das hat Löscher am Freitag in einem Brief an Eigentümervertreter Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) angekündigt, berichtete der "Kurier" online.

Das Schreiben soll bereits allen OMV-Aufsichtsratsmitgliedern vorliegen, heißt es. Löscher protestiert in dem Schreiben dem Bericht zufolge gegen den Einfluss des Staates und das Ziel der Regierung, die Beteiligungen “wieder stärker unter direkte staatliche Kontrolle zu bringen”.

Den 31,5-prozentigen Staatsanteil an der OMV hält für die Republik die Beteiligungsgesellschaft ÖBIB, die ja von einer GmbH zu einer AG werden soll. Finanzminister Löger hatte zuletzt gefordert, Unternehmen wie OMV oder die Telekom Austria wieder stärker unter staatliche Kontrolle zu bringen. “Wir steuern Richtung Österreich AG”, sagte er der “Kronen-Zeitung”. Er wolle eine offensive “Austria-First”-Strategie verfolgen – darauf bezieht auch ein Artikel im aktuellen “trend”.

Er respektiere den Willen der Bundesregierung auch dann, wird Löscher aus seinem Schreiben an Löger vom “Kurier” weiters zitiert, “wenn ich zu der ordnungspolitischen und marktwirtschaftlichen Strategie, die hinter Ihrem Vorstoß liegt, nicht durchgehend Ihrer Auffassung bin”, so der OMV-AR-Chef in dem Brief, über den davor auch die “SZ” schon online berichtete.

Die Stärke des bisherigen österreichischen Modells beruhe auf der richtigen Balance von einem mittelbaren staatlichen Einfluss einerseits und der Einbindung “unabhängiger, wirtschaftserfahrender Persönlichkeiten an der Spitze von Aufsichtsgremien andererseits”. Dadurch sei das Land attraktiv für Investoren geworden. Dies sei nun in Gefahr.

So sehr er den politischen Anspruch einer ökonomisch stärkeren Interessenswahrnehmung und staatlichen Beeinflussung der Bundesregierung nachvollziehen könne, “so sehr bin ich auch unternehmerisch geprägt”, hält Löscher fest.

Finanzminister Hartwig Löger bedauert indes, dass Aufsichtsratschef Löscher seine Funktion zurücklegen möchte und will mit dem obersten Kontrollor des heimischen Öl- und Gaskonzerns kommende Woche ein Gespräch führen. Dabei wolle er ihm die Vorteile des geplanten Modells für die Staatsbeteiligungen zeigen, erklärte Löger am Freitag.

Davor war ein Schreiben Löschers an Löger mit Kritik an dessen Plänen bekannt geworden, etwa an einer befürchteten stärkeren direkten staatlichen Kontrolle für die Beteiligungen. Zu der ordnungspolitischen und marktwirtschaftlichen Strategie, die hinter dem Vorstoß des Finanzministers liege, sei er nicht durchgehend dieser Auffassung, hielt der frühere Siemens-Konzernchef laut Medienberichten in dem Brief fest. Er sehe das bisherige ausbalancierte Modell, das für Investoren attraktiv sei, in Gefahr.

Ja, sein Anspruch sei, dass die neue Staatsholding ÖBIB mehr Verantwortung übernehme und eine aktivere Rolle wahrnehme, ließ Finanzminister Löger am Freitag über seinen Sprecher zum Brief Löschers gegenüber der APA ausrichten. Und es gehe nicht um “mehr staatliche Kontrolle”, sondern um die Wahrnehmung der österreichischen Eigentümerverantwortung bei gleichzeitiger Absicherung unabhängiger Aufsichtsratsentscheidungen. Das neue Modell entspreche europäischen Benchmarks, so Löger.

Löscher habe sich große Verdienste im Aufsichtsrat der OMV erworben, betonte Löger: “Ich bedaure daher sehr, dass er seine Funktion niederlegt.” Die Einladung zu einem persönlichen Gespräch für kommende Woche sei bereits im Vorfeld erfolgt.

Der in Villach geborene Österreicher Löscher steht seit Juni 2016 an der Spitze des OMV-Aufsichtsrates. Davor war er von 2007 bis 2013 Vorstandschef des Münchener Siemens-Konzerns gewesen.

(APA)

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