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Ökopunkte: Harte Worte gegen Österreich

Die Debatte im EU-Parlament über die Verlängerung des Transitsystems zeigte deutlich: Die österreichischen Abgeordneten erhielten nur von den Grünen Schützenhilfe.


Aus allen anderen Fraktionen kam teils harsche Kritik an Österreich. An der Debatte beteiligten sich nur Abgeordnete aus Österreich, Deutschland, Italien und den Niederlanden. Im folgenden einige Auszüge aus den gestrigen kritischen Wortmeldungen laut Parlamentsprotokoll:

Karla Peijs, Niederlande, im Namen der Europäischen Volkspartei (EVP): „Nachdem das Ziel des alten Systems, das Ende 2003 ausläuft, 2002 erreicht wird, glauben wir, dass die Fortsetzung des alten Systems keine gute Sache wäre. … Es muss glasklar sein, für alle betroffenen Parteien, dass es nach 2006 wirklich ausgelaufen ist. Die österreichische Sonderposition kann nicht andauern, vor allem nicht angesichts der diskriminierenden Art des alten Systems. … auf den nationalen Transport (in Österreich, Anm.) wird kein Druck gemacht, um den schädlichen NOx-Ausstoß zu bekämpfen.“

Gianluca Fava, Italien, im Namen der Europäischen Sozialdemokraten (SPE): „Der Bericht Caveri ist ein hervorragender Bericht. … Die Position des Rates halten wir für formalistisch und vollkommen unpassend … (der Kompromiss vom 31.12.2002) widerspricht jeder Vernunft…“

Herman Vermeer, Niederlande, Im Namen der Liberalen: „Ich will hier für den niederländischen Polder-Ökopunkt, für den schottischen Highlandpunkt und den spanischen Pyrenäenpunkt eintreten – Nein für die gute Ordnung und die Dolmetscher, das ist nicht ernst gemeint. … Ich bin froh, dass die österreichischen Alpen nicht mehr insgesamt gesehen werden, sondern man nur auf jene Regionen schaut, wo man es tatsächlich mit sehr empfindlichen Umweltgegebenheiten zu tun hat. Wenn Österreich den umweltbelastenden Transitverkehr ernsthaft anpacken will, muss es in Infrastruktur, Bahn, Tunnels investieren. Das Abschieben des Problems durch einen Ruf nach strengeren Ökopunkten scheint mir nicht solidarisch mit den umgebenden Staaten. Das wird nur zu zusätzlichem Verkehr in diesen Staaten führen und der Gewinn für die Europäische Umwelt ist begrenzt, da es zu Umwegverkehr kommt.

Georg Jarzembowski, EVP: „Ich kann meine österreichischen Kollegen nicht verstehen. Sie sollten doch zufrieden sein, dass der Caveri-Bericht ihnen noch einmal eine vernünftige Übergangsregelung gibt … Für Teile von Österreich, die nicht zu den Alpen gehören und in denen man auch keine Alpen sieht, sondern die schlicht Flachland sind, gilt die österreichische Sonderregelung ebenfalls. Das ist ein Sonderfall, der überhaupt nicht gerechtfertigt ist! Was meinen Sie, was wir in Norddeutschland für einen Transitverkehr haben? Was meinen Sie, was andere Teile von Deutschland, von Belgien für Transitverkehr haben? Die kann man schlechter stellen! Sie wollen eine Sonderwurst gebraten haben! Das können Sie doch gar nicht rechtfertigen!“ („Protest“, vermerkt das Protokoll) Wir haben nicht nur die Interessen von österreichischen Bürgern zu vertreten, wir haben die Interessen von 370 Millionen Unionsbürgern zu vertreten, und die haben auch ein Recht darauf, die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch zu nehmen! Es gibt hier nicht nur das einseitige Recht der Österreicher, sondern die anderen 360 Millionen Bürger haben auch ein Anrecht darauf, dass das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird! … Wir kommen den Interessen Ihrer Bevölkerung doch entgegen! Was Sie hier machen, nämlich einen Popanz aufzubauen, der Rest der Union sei gegen Sie und umweltfeindlich, nur Sie seien umweltfreundlich, das ist doch unerträglich, meine Damen und Herren! … Herr Kollege von der österreichischen sozialistischen Fraktion, was ist denn passiert in den letzten Jahren? Sie wollten immer die Quersubventionierung haben. Sie haben überhöhte Mautgebühren genommen, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, aber Sie haben den Brenner-Basistunnel nicht gebaut mit den überhöhten Mitteln, die Sie eingenommen haben! Das ist doch die Wahrheit!“

Markus Ferber (EVP): „Ich warne aber davor, dass wir jetzt anfangen, einen bestimmten Teil der Menschen in der Wertigkeit sehr hoch anzusiedeln und andere Menschen weniger hoch. … Ich kann nicht akzeptieren, dass die Menschen in Lindau in der Zollhaussiedlung weniger wert sind als die in Tirol. Die müssen nämlich jeden Tag, nachts und tagsüber, Ausweichverkehre dulden, um den kleinen Transit durch Österreich von Bayern in die Schweiz, der mit Alpenübergang und mit Ökologie überhaupt nichts zu tun hat, erleiden, weil er ökopunktepflichtig ist, wenn er über die Autobahn abgewickelt wird. Das ist nicht in Ordnung, und das müssen Sie auch bitte einsehen. … Es darf nicht sein, dass mir in Tirol von Vertretern der Initiativen gesagt wird: Ja, wenn der LKW ein österreichisches Kennzeichen hat, dann haben wir keine Probleme. Wenn er aber ein nichtösterreichisches Kennzeichen hat, dann haben wir Probleme. … Worum es den Österreichern geht – das kann man an den Zahlen deutlich ablesen – ist eine Stärkung ihrer eigenen Fuhrunternehmen, und genau das haben sie über die Ökopunkteregelung erreicht. Es kann aber nicht europäische Aufgabe sein, für die Wirtschaftsinteressen einer Region besonders einzutreten.“

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