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OGH nahm Wahl-Klage der Opposition in Simbabwe an

Das Oberste Gericht Simbabwes hat eine Klage der Opposition auf unverzügliche Veröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentenwahl angenommen und sich damit als zuständig erklärt. Der Antrag sei von großer Dringlichkeit, entschied Richter Tendai Uchena.

Das Gericht begann darauf mit der Verhandlung der Klage, die die oppositionelle MDC gegen die staatliche Wahlkommission angestrengt hat. Nach Auffassung der Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) hat ihr Kandidat Tsvangirai die Präsidentenwahl klar gewonnen. Nach Prognosen unabhängiger Wahlbeobachter und der Regierungspartei Zanu-PF liegt Tsvangirai zwar vor Amtsinhaber Mugabe, muss sich aber einer Stichwahl stellen. Kritiker sehen in der schleppenden Auszählung und Bekanntgabe der Stimmen einen Hinweis darauf, dass hinter den Kulissen manipuliert wird.

Unterdessen wurden wegen des Verdachts auf Stimmfälschung nach neuen amtlichen Angaben in den vergangenen Tagen sieben Mitarbeiter der Wahlbehörde festgenommen. Die Polizei bestätigte am Montagabend die Festnahme von sieben Menschen “im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten”. Sie seien seit Beginn der Stimmenauszählung nach der Präsidentschaftswahl am 29. März festgenommen worden.

In Simbabwe sind bei der jüngsten Welle der Gewalt gegen Weiße nach Angaben eines Verbands 60 Farmer und ihre Familien von ihren Höfen vertrieben worden. Erstmals sei auch ein schwarzer Farmer von Präsident Mugabes Schlägertrupps verjagt worden, sagte der Präsident des Farmerverbands CFU, Trevor Gifford, weile er für die Opposition gestimmt habe.

Nach der gewaltsamen Vertreibung von rund 4.500 weißen Farmern im Zuge der chaotischen Landreform vor acht Jahren gibt es nach unterschiedlichen Schätzungen noch zwischen 450 und 900 weiße Farmer in dem afrikanischen Krisenland.

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