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OGH hebt Urteil auf: Keine Drohung mit einer Schere

Für den Feldkircher Schöffensenat war der türkischstämmige Österreicher zurechnungsunfähig
Für den Feldkircher Schöffensenat war der türkischstämmige Österreicher zurechnungsunfähig ©VOL.AT/Hofmeister
Bedingte Einweisung in Psychiatrie aufgehoben: Oberster Gerichtshof ordnet wegen Begründungsmängeln neue Verhandlung in Feldkirch an.

Der psychisch kranke Mann ist jetzt möglicherweise freizusprechen. Das lässt sich aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) ableiten. Das Höchstgericht in Wien hat jetzt das erste Urteil des Landesgerichts Feldkirch aufgehoben. Darin war eine bedingte Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher für eine Probezeit von fünf Jahren verfügt worden. Aber für den OGH ist als Voraussetzung dafür der Tatbestand einer Todesdrohung gar nicht erfüllt.

Die Höchstrichter wundern sich darüber, dass das Landesgericht der Meinung ist, der betroffene 60-Jährige habe am 19. November 2011 in Lustenau auf der Straße einem 23-Jährigen eine Schere an den Hals gehalten. Schließlich habe der 23-Jährige als Zeuge angegeben, er habe den Gegenstand, der ihm an den Hals gehalten wurde, nicht erkannt. „Weshalb das Gericht trotzdem von einer Drohung mittels einer Schere ausgegangen ist, lässt das Urteil unbeantwortet“, heißt es in der OGH-Entscheidung.

Begründungsmangel

Damit leidet das Feldkircher Schöffenurteil vom 25. September 2013 nach Ansicht des OGH an einem Begründungsmangel und ist daher nichtig. Deshalb hat der Oberste Gerichtshof nun eine neue Verhandlung in Feldkirch angeordnet. In Übereinstimmung mit der Generalprokuratur hat der OGH der Nichtigkeitsbeschwerde des von Martina Jäger verteidigten Betroffenen stattgegeben.

Für den Feldkircher Schöffensenat war der türkischstämmige Österreicher zurechnungsunfähig und damit schuldunfähig. Gerichtspsychiater Reinhard Haller beschrieb den Betroffenen als alkoholabhängigen Psychotiker mit einer Persönlichkeitsstörung. Das Gericht hält den Lustenauer für gefährlich. Eine Einweisung in die Psychiatrie bleibe ihm nur dann nicht erspart, so die Feldkircher Richter, wenn er sich fünf Jahre lang an Auflagen halte. Demnach muss er unter ärztlicher Aufsicht Medikamente einnehmen und sich von Suchtberatern helfen lassen. Auch diese Weisungen hob der OGH auf.

Nach dem Vorfall im November 2011 in Lustenau war der 60-Jährige vorübergehend in die Valduna eingewiesen worden. „Ich bin der Polizeichef“, behauptete dort der damals geistig verwirrte Mann.

Beim nun neu zu beurteilenden Vorfall selbst habe sich der Fremde vor der Attacke auf ihn mit dem unbestimmten Gegenstand benommen, als ob er ein Security auf Streifengang sei, sagte der 23-jährige Zeuge.

(Quelle: Seff Dünser)

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