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ÖGB gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Als einen massiven Anschlag auf die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards auch im Lande kritisiert der Landesvorstand des ÖGB Vorarlberg in einer Resolution die geplante Dienstleistungsrichtlinie der EU.

Mit der geplanten „Liberalisierung“ von Dienstleistungen würde das Sozialdumping zum Gesetz. Das sei für den ÖGB Vorarlberg und die ArbeitnehmerInnen des Landes vollkommen inakzeptabel.

Als besonders problematisch im geplanten Entwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie wird das sogenannte Herkunftslandprinzip gesehen. Diesem zu Folge soll jede Firma ihre Dienstleistungen „ungehindert“ in jedem Land der Europäischen Union anbieten können und zwar zu den jeweiligen Bedingungen ihres Heimatlandes. Das würde massive und schwerwiegende Folgen gerade auch für die Beschäftigten haben:

  • Lohndumping
  • Unterlaufen kollektivvertraglicher und sozialrechtlicher Regelungen
  • weniger Rechtssicherheit für die KonsumentInnen
  • Untergrabung heimischer Qualitätsstandards
  • Abwanderung von Firmen in Niedriglohnländer der EU
  • eine Bekämpfung von Schwarzarbeit wird unmöglich

    Darüber hinaus würden auch Ermäßigungen für Einheimische etwa bei Museen, Skiliften, Schwimmbädern und dergleichen der „Liberalisierung“ zum Opfer fallen. Der Landesvorstand des ÖGB Vorarlberg lehnt daher die geplante Dienstleistungsrichtlinie ganz entschieden ab. Ziel einer Harmonisierung im Rahmen der EU dürfe nicht die Absenkung sozialer, rechtlicher und konsumentenpolitischer Standards sein, sondern müsse eine nachhaltige Hebung und Verbesserung der Lebensverhältnisse sein. (Quelle: ÖGB Landesgeschäftsstelle Vorarlberg)

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