ÖGB bereitet Streiks vor

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) und andere ÖVP-Vertreter sowie der geschäftsführende FPÖ-Landesobmann, Landesstatthalter Dieter Egger, sprachen am Dienstag von massiven „Verbesserungen“.

Er gehe davon aus, dass die Pensionsreform im Nationalrat schließlich die parlamentarische Mehrheit finden wird, sagte Statthalter Egger am Dienstag im Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung, die der Statthalter erstmals an Stelle von LH Sausgruber leitete, der zur LH-Konferenz und der Finanzreferenten nach Graz unterwegs war. Egger zeigte sich „positiv überrascht“ über die Veränderungen im Regierungsentwurf. Außerdem gebe es einen Fahrplan für die Harmonisierung der Pensionssysteme und der Reform der Politikerpensionen. Sogar von den inhaltlichen Forderungen der Kärntner FPÖ sind laut Egger mehr als 90 Prozent erfüllt.

Weniger gut kommt das Reformpaket bei SPÖ und Grünen weg. SPÖ-Landesobmann Abg. Manfred Lackner warf den Ländle Regierungsparteien vor, sie seien „abermals umgefallen“ und hätten „freie Fahrt für die Pensionskürzungsreform“ gegeben.

Die Grüne Abgeordnete Sabine Mandak bemängelte die nach wie vor gegebene Benachteiligung der Frauen. Die Pensionsreform werfe die Lebensplanungen vieler Menschen über den Haufen. Was Bundeskanzler Schüssel mache, sei „keine behutsame Reform, sondern verursacht schmerzliche Einschnitte. Auch wenn er selbst mit seinem satten Pensionsanspruch nicht darunter leiden wird“, kritisierte Mandak.

Die Gewerkschaft bereitet auch in Vorarlberg für die kommende Woche Streiks vor. In welchem Ausmaß, steht laut Landesgeschäftsführerin Manuela Auer noch nicht fest. In dieser Woche werden die Betriebsversammlungen fortgesetzt.