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Offener Brief der NBZ - FP-Bösch: "Aus Dutzenden Hunderte machen"

Reinhard Bösch hat auf den offenen Brief der NBZ reagiert.
Reinhard Bösch hat auf den offenen Brief der NBZ reagiert. ©VN/Bernd Hofmeister
Die Migrantenliste NBZ (Neue Bewegung für die Zukunft) hat in einem offenen Brief an  Landeshauptmann Markus Wallner und die Klubobleute im Landtag den Umgang von Österreich mit den Geschehnissen infolge des Putschversuchs in der Türkei scharf kritisiert. Nun schaltet sich FP-Landesparteiobmann Reinhard Bösch in die Diskussion ein.

Der offene Brief wurde von den “Vorarlberger Nachrichten” auszugsweise veröffentlicht, auf Facebook kann er in Gänze angesehen werden. Wie die NBZ darin betont, hätten nicht nur die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei seit dem Putschversuch am 15. und 16. Juli gelitten. “Auch das Vertrauen und das Zugehörigkeitsgefühl von Menschen, die seit einer geraumen Zeit in Österreich leben aber immer noch im ursprünglichen Heimatland oder dem Heimatland der Eltern beziehungsweise Großeltern verwurzelt sind, hat rapide abgenommen”, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem auf Facebook veröffentlicht wurde.

AKP-Reaktion verteidigt

Die Reaktionen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Umsturzversuch sieht die NBZ als normal an. “Nach diesen unbeschreiblichen Ereignissen folgten naturgemäß Verhaftungen und Inhaftierungen”, so der Verfasser. Um den Staatsapperat aufrecht zu erhalten, hätten die Sicherheitskräfte entschlossen gehandelt. “Jeder, der im Verdacht stand mit dieser Terrorgruppe kooperiert zu haben, wurde sicherheitshalber vorerst nur in Gewahrsam genommen und anschließend, sofern sich der Verdacht erhärtete und konkrete Beweise vorlagen, festgenommen und inhaftiert”, heißt es weiter.

“Dutzende würden Österreich verlassen”

Von Österreich habe die NBZ mehr Empathie erwartet. Das türkische Volk habe vehement gegen die “Zermürbung der Demokratie” gekämpft, daher hätte Österreich der Türkei klar und deutlich beistehen müssen. Insbesondere Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird von der NBZ scharf ins Visier genommen. Kurz’ Aussagen seien an “Feindseligkeit” gegenüber der Türkei und den Österreichern mit anatolischen Wurzeln kaum zu übertreffen. Weiter heißt es, die Aussagen von obersten Instanzen würden Fremdenhass anfachen.

Der Brief endet mit dem Hinweis, dass “dutzende Arbeiterinnen und Arbeiter dazu bereit wären Österreich mitsamt ihren Familien zu verlassen.” Voraussetzung dafür wäre, dass sie ihre bisher einbezahlten Sozialleistungen und die Beiträge in die Pensionskasse zurückbekommen würden.

Bösch kontert scharf

FP-Landesparteiobmann Reinhard Bösch nimmt diesen Vorschlag sehr ernst. “LH Wallner und Außenminister Kurz sind aufgefordert, das Angebot der türkischen Community ernst zu nehmen und unverzüglich über das Sozial- und Finanzministerium in Verhandlungen zu treten, in welcher Form die finanziellen Forderungen von Seiten türkischer Mitbürger, die sie als Voraussetzung für das Verlassen unseres Landes nennen, berechtigt seien und in Folge auch darauf einzugehen”, sagt Bösch in einer Aussendung der Ländle-FPÖ. Für den vorarlberger Landeshauptmann und Sebastian Kurz müsse es das Gebot der Stunde sein, “aus den vermeintlich Dutzenden Arbeitnehmern mit türkischem Migrationshintergrund, die liebend gerne unser Land verlassen wollen, Hunderte, österreichweit sogar Tausende zu machen”, meint Bösch.

Außerdem fordert der freiheitliche Politiker, nicht nur die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft künftig nach härteren Kriterien vorzunehmen, sondern auch, Menschen, die die Gesellschaft offensichtlich ablehnen würden, die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Die Aussagen der NBZ würden deutlich machen, dass zuviele Bürger mit Migrationshintergrund in einer Parallelgesellschaft leben würden.

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