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Offene Demokratie oder teure Alibi-Aktion

StV. Arnulf Häfele
StV. Arnulf Häfele ©TF
Hohenems. Er freue sich, dass die ÖVP „unser Thema aufgreift“, befürwortete FPÖ-StR. Horst Obwegeser den Bürger-Rat als „offene Demokratie von Bürgern für Bürger“. Auch SPÖ-StV. Arnulf Häfele fand es einen Versuch wert, so das Interesse der Bürger zu wecken.

„Es schaut nach einem ÖVP-Wahlzuckerl aus“, bemängelte seine Fraktionskollegin StR. Elisabeth Märk, dass man Bürgerbeteiligung nicht schon bei früheren Projekten („Löwen“, Umlegung L 190 etc.) ernst genommen habe. ÖVP-StR. Anna Schinnerl hingegen sah im Bürger-Rat eine Möglichkeit, der herrschenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Es sei Aufgabe der Mandatare, zusammen mit den Bürgern Projekte zu entwickeln, sah hingegen Emsigen-Chef Bernhard Amann keinen Sinn darin, „5000 Euro für Konzepte auszugeben, die unsere tägliche Arbeit sein sollten“. Zudem könnten zwölf bis 16 Bürger nicht die Emser Gesellschaft widerspiegeln.

„Die Politiker machen ihre Hausaufgaben nicht“, wertete auch ULH-Chefin Erika Heidinger das Ganze als Alibi-Aktion und sieht das Geld dafür zum Fenster hinausgeworfen. Sie stimmte wie auch die Emsigen gegen die Installierung eines „Bürger-Rates“.

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