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ÖVP zu Verschwendungs-Vorwürfen der SPÖ: "Haltlose, oberflächliche Kritik"

LH Wallner will von Verschwendung und Freunderlwirtschaft nichts wissen.
LH Wallner will von Verschwendung und Freunderlwirtschaft nichts wissen. ©VOL.AT/Stiplovsek
"Haltlose, oberflächliche Kritik wird durch ständige Wiederholung nicht zutreffender". So kommentiert Landeshauptmann Markus Wallner die jüngsten Vorwürfe in Sachen Vergabe von externen Dienstleistungen durch das Land.
SPÖ wirft Landesregierung Verschwendung vor

Selbst bei den willkürlich herausgesuchten “exemplarischen Beispielen” lasse sich die Kritik sehr leicht entkräften, “wenn genauer hingeschaut wird”, betonte Wallner. Bei der Interpretation des Datenmaterials müsse der Leitsatz des Landes von einer sparsamen, schlanken und effizienten Landesverwaltung im Hinterkopf behalten werden, die den Grundsätzen von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verpflichtet ist.

“So viel Staat als nötig – so viel privat als möglich”

Die gezielteVergabe externer Dienstleistungen entlaste die Verwaltung und stärke zugleich die heimische Wirtschaft. Von dieser “bewährten Praxis” werde man nicht abrücken, stellt Wallner klar. Würde für jeden Spezialbereich ein zusätzlicher Dienstposten geschaffen, würde die Verwaltung massiv aufgebläht, so Wallner: “Der Vorarlberger Grundsatz lautet dagegen ganz zu Recht: so viel Staat als nötig – so viel privat als möglich”.

Fotografen: “Oberflächliche SPÖ-Interpretation”

Die Kritikpunkte der SPÖ ließen sich laut Wallner leicht entkräften, so zum Beispiel die Aufträge an externe Fotografen: Die ehemals fix angestellten Fotografen wären schon vor Jahren durch externe Auftragnehmer ersetzt worden, da am Abend und Wochenende viele Überstunden angefallen seien, während sich tagsüber (ohne Aufträge) hohe Stehzeiten akkumulierten.

“Die Entscheidung vor acht Jahren hat sich sehr bewährt und ist geradezu ein Paradebeispiel für eine besonders gelungene Auslagerung operativer Aufgaben der Landesverwaltung an die Privatwirtschaft”, erklärt Landeshauptmann Wallner.

Vorgehen bei Vergaben sei korrekt

Ebenfalls nicht nachzuvollziehen ist für Wallner der Vorwurf, dass immer wieder dieselben Agenturen und Berater zum Zug kommen würden. “Bei der Vergabe von Dienstleistungen an Werbeagenturen achtet das Land selbstverständlich auf ein vergaberechtlich korrektes Vorgehen. Deshalb werden dazu auch immer wieder die Rechtsexperten der Abteilung IIIb eingebunden”, so Wallner. Bei Vergaben mit kreativen Aufgabenstellungen erfolge die Vergabe mittels Jury, der die Vorschläge anonymisiert vorgelegt werden.

Eigene Checkliste für Direktvergaben

Eine Erfahrung sei jedoch, dass etablierte Agenturen oft die besseren Vorschläge erbringen und dann schlussendlich auch die Wettbewerbe gewinnen. Weiters werden Aufträge in der Regel auf zwei bis drei Jahre vergeben, womit die Kostenhäufungen bei den beauftragten Agenturen erklärbar seien. Für ungerechtfertigt hält Wallner zudem die Kritik an Direktvergaben: “Für solche Fälle wurde extra eine eigene Checkliste erstellt”.

Winterdienst nicht anders machbar

Als “völlig unangebracht” bezeichnete Wallner auch die Kritik am Winterdienst in Vorarlberg. Es brauche gerade hier Leistungszukauf aus der Privatwirtschaft, weil nicht alles von den Bauhöfen erledigt werden könne. Dies wurde allerdings von der SPÖ auch nicht in Frage gestellt, es werde vielmehr eine Anfrage bezüglich der unterschiedlichen Kostensätze bei privaten und öffentlichen Arbeitern geben.

An der Kritik bezüglich der ausgelagerten Beratungsleistungen zur “Raumentwicklung Montafon” sei ebenfalls nichts dran, sagte der Landeshauptmann. Es sei kein Ausschließungsgrund für öffentliche Aufträge, wenn eine Person einmal im Landesdienst tätig war. “Wenn die erbrachte Leistung für das Land stimmt, gibt es keinen Grund, eine Partnerschaft abzulehnen”, erklärt Wallner abschließend.

Frühstück: “SPÖ-Modell vergrößert Staatsapparat”

Schärfere Worte fand ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück in einer Aussendung. Die Suppe, die den Medien von der SPÖ serviert wurde, sei ziemlich dünn. Wirklich neue Erkenntnisse sieht er nicht, bei einem Gesamtbudget von fünf Milliarden Euro lasse sich über einzelne Vergaben natürlich trefflich diskutieren.

Die Schlussfolgerungen, die die SPÖ aus den einzelnen Positionen ziehe, zeigten auf, wie fundamental unterschiedlich SPÖ und ÖVP über eine moderne Verwaltung denken: „Wir sind davon überzeugt, dass es eine gute Balance aus Eigenleistungen und externen Vergaben braucht.” Auch wolle die ÖVP bewusst auf die Sicht von Außen – gerade in Zukunftsfragen – nicht verzichten. Das SPÖ-Modell führe hingegen unweigerlich zu einem deutlich vergrößerten Staatsapparat, der vom Steuerzahler zu finanzieren sei. (red)

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