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ÖVP wusste, wer Strasser ist

(VN) Als Lobbyist bemühte sich der spätere EU-Abgeordnete um seine Parteifreunde.
EU- Betrugsbekämpfer wollen Strasser verhören

„Politiker, Lobbyist, Politiker.“ Das sind die Karrierestationen von Ernst Strasser: Von Februar 2000 bis Dezember 2004 war er Innenminister unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Dann zog er sich völlig überraschend zurück und wurde Lobbyist, ehe er von ÖVP-Chef Josef Pröll im Frühjahr 2009 zum Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl gekürt und schließlich auch ins Europaparlament entsandt wurde; diese Station ging bekanntlich mit der Lobbyisten-Affäre vor wenigen Tagen zu Ende. Als Lobbyist hatte Strasser zumindest 2007 und 2008 mit führenden ÖVP-Bundespolitikern zu tun; das zeigen E-Mails, die der Tiroler Umweltaktivist Markus Wilhelm auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Ernst Strasser arbeitete für die Innsbrucker Agentur „Hofherr Communications“. Dabei bemühte er sich für einen Stundensatz von 450 Euro um die Interessen das Energieversorgers TIWAG. So richtig in Schwung kommen diese Aktivitäten im Herbst 2008 aufgrund der rot-schwarzen Regierungsverhandlungen. Die TIWAG will, dass SPÖ und ÖVP den Bau von Wasserkraftwerken erleichtern bzw. forcieren.

Strasser plante Termin mit Kopf

In einem Mail an Agenturchef Georg Hofherr schlägt Strasser am 4. November 2008 eine konkrete Vorgangsweise vor: „Wenn du einverstanden bist, versuche ich für den 13. 11. einen termin bei kopf zu bekommen.“ Auch ein Treffen „mit böckle“ solle ins Auge gefasst werden. Ob dagegen ein Gespräch „mit fürst“ sinnvoll wäre, sei fraglich, denn dessen damaliger Chef „bartenstein“ sei „nicht sehr oft derselben meinung wie kopf“. Zur Aufklärung: Karlheinz Kopf war bei den Regierungsverhandlungen als ÖVP-Vertreter für das Kapitel „Wirtschaft/Infrastruktur“ und damit auch Energieversorgung zuständig. Mit Böckle ist Ralf Böckle gemeint, ein gebürtiger Vorarlberger, der Kabinettchef des damaligen Vizekanzlers und ÖVP-Chefs Wilhelm Molterer war und der heute in den USA studiert. Fürst war schließlich der Bürochef des damaligen Wirtschaftsministers Martin Bartenstein. Nach Abschluss der Regierungsverhandlungen gratulierte Georg Hofherr Ernst Strasser mit einem Wort: „Gewonnen!!!“ Im Interesse der TIWAG hatte man schließlich erreicht, dass ins Regierungsprogramm unter anderem die Wortfolge „Straffung des UVP-Verfahrens“ aufgenommen wurde (UVP steht für Umweltverträglichkeitsprüfung). Kopf erklärte den VN gestern: „Ich kann mich nicht erinnern, dass mich Ernst Strasser kontaktiert hätte.“ Bei den Verhandlungen hätten sich viele Interessenvertreter mit den unterschiedlichsten Wünschen gemeldet. „Aber Strasser? Daran kann ich mich nicht erinnern.“

Lobbyist Strasser überflüssig?

Als ehemaliger ÖVP-Energiesprecher sei er immer wieder mit Energieversorgern im Gespräch gewesen, so Kopf: „Mit der VKW, mit Verbund, mit der TIWAG.“ Deren Vorstandschef Bruno Wallnöfer hätte auch jederzeit einen persönlichen Termin bekommen: „Dazu hätte es eines Ernst Strassers nicht bedurft.“

Strasser: Weitere Zusammenarbeit

Wenige Tage, bevor er von der ÖVP offiziell als Spitzenkandidat für die EU-Wahl 2009 präsentiert wurde, hatte Strasser am 20. März in einem Mail an Georg Hofherr deutlich gemacht, dass er weiter für Lobbyingdienste zu haben ist. So sagte er zu, einen Termin mit TIWAG-Chef Wallnöfer zu „neuen gesetzlichen Regelungen“ wahrzunehmen. Ob die ÖVP damals mit Strasser über eine Beendigung seiner bisherigen Tätigkeiten gesprochen habe? Kopf ist derartiges nicht bekannt; möglicherweise hätten es alle als Selbstverständlichkeit angesehen, dass man nicht Lobbyist und Politiker gleichzeitig sein könne. Als EU-Abgeordneter ließ sich Strasser bis zuletzt von einem Mitarbeiter der Lobbying-Agentur Hofherr vertreten: Er werde nicht zurücktreten, ließ er beispielsweise noch am 19. März über seinen Sprecher wissen – dieser hieß Jürgen Beilein, ist Geschäftsführer des Wiener Büros von Hofherr und Ex-Mitarbeiter von Ex-ÖVP-Chef Wilhelm Molterer.

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