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ÖVP wird Oppositions-Antrag "auf jeden Fall" zustimmen

Im Oktober soll gewählt werden.
Im Oktober soll gewählt werden. ©APA
Die Klubobleute der vier Oppositionsfraktionen haben sich Montagnachmittag darauf geeinigt, gemeinsam die Neuwahl des Nationalrats zu beantragen.
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Noch diese Woche, voraussichtlich am Mittwoch, soll der Antrag eingebracht werden, und zwar mit dem Vorbehalt einer Fristsetzung bis Ende Juni, hieß es gegenüber Journalisten. Damit will man die Arbeit des Eurofighter-U-Ausschusses gewährleisten.

Wahl wohl im Oktober

Man habe noch keinen Wahltermin endgültig festgelegt, hier will man sich noch mit den Regierungsfraktionen verständigen, sagte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. Vermutlich soll es der 8. oder 15. Oktober werden, bestätigten die Obleute von Grünen, NEOS und Team Stronach, Eva Glawischnig, Matthias Strolz und Robert Lugar.

Bis dahin solle so lange wie möglich die parlamentarische Arbeit gewährleistet werden, und zwar vor allem im U-Ausschuss, sagte Strache. Deshalb die angestrebte Fristsetzung, denn sobald der Neuwahlbeschluss verlautbart ist, muss die Beweisaufnahme im Ausschuss beendet werden.

Glawischnig berichtete, dass man sechs zusätzliche Ausschusstermine anstrebe, davon drei im Juni und weitere möglicherweise auch noch danach. Ziel ist es, nicht nur das erste Kapitel (“Darabos-Vergleich”) zu bearbeiten, sondern auch noch das zweite (“unzulässige Zahlungsflüsse”).

Man tue dies, weil offensichtlich “die Zerrüttung zwischen SPÖ und ÖVP so weit geht, dass sie nicht einmal einen ordentlichen Ablauf für Neuwahlen zustande bringen”, so Glawischnig.

Antrag soll gemeinsam verfasst werden

Strolz verlangte rasche Klarheit. “Da ist uns wichtig, dass eben wir uns den Untersuchungsausschuss nicht abstechen lassen, wie es vielleicht manche vorhaben.” Ähnlich sah das Lugar. Strolz forderte Kanzler Christian Kern (SPÖ) aber auch auf, alle sechs Parteien rasch an einen Tisch zu bringen, um zu sichten, was sich noch umsetzen lasse.

Strache warnte SPÖ und ÖVP vor “Spielchen” mit einem eigenen Antrag und einer früheren Frist, und auch Glawischnig fände einen solchen “fatal”. Strolz sprach von einer Serviceleistung an die Regierungsfraktionen. Für den Antrag “braucht es einen Regierungspartner noch. Wir brauchen nicht beide.”

Der Antrag soll nun gemeinsam verfasst werden. Einbringen will man ihn voraussichtlich am Mittwoch, so die Klubchefs.

Für Schieder ist nämlich damit gewährleistet, dass auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss eine Zeit lang tagen kann. Vor Schieder hatte sich bereits der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz für die Initiative der Opposition ausgesprochen.

Treffen von Kurz und Kern

Währendessen sind am Montagabend Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sind zu einem weiteren Treffen zusammengekommen. Im Anschluss sah Kurz die Verhandlungen auf einem sehr guten Weg.

Wien. Einmal mehr betonte der Außenminister, dass er den Vorschlag der Opposition, die Neuwahl am 8. oder 15. Oktober 2017 durchzuführen, unterstütze. Nun läge es nur noch an der SPÖ, eine Allparteien-Einigung umzusetzen. Er sehe jedenfalls eine sehr gute Möglichkeit, einen geordneten Weg zu finden.

Zuletzt war zu hören, dass das Treffen der Parteichefs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute nur dann stattfinden wird, wenn sich Kern und Kurz verständigen. Ob es zu dieser Unterredung in der Hofburg kommen wird, ließ Kurz offen. Wie das erneuerte ÖVP-Regierungsteam aussehen wird, sagte Kurz ebenfalls nicht.

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(APA)

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