ÖVP will Wirtschaftskompetenz signalisieren

ÖVP-Chef Spindelegger hat am Mittwoch in seiner Grundsatzrede zum Thema "Wirtschaft, Wohlstand, Werte" über große Strecken die bereits bekannten Positionen seiner Partei wiederholt und einige Vorschläge für wirtschaftliche Impulse gemacht. Ein Wahlkampfauftakt sei die einstündige Rede aber nicht, sagte Spindelegger vor Hunderten Gästen.


Auf Wahlkampftöne verzichtete Spindelegger zwar ganz und gar nicht, so wetterte er gegen sozialistische Gleichmacherei und Umverteilung, sie waren aber nicht dominierend. Der ÖVP-Chef ging auch auf die jüngsten Unstimmigkeiten in Sachen Steuerreform mit seiner Finanzministerin Fekter ein und bekräftigte die von ihr geplanten Maßnahmen wie die Senkung des Eingangssteuersatzes. Die Steuerreform dürfe aber nicht auf Pump finanziert werden. Der “lieben Maria” machte er ein Liebesgeständnis: “Du hast ein unglaubliches Gemüt, eine unglaublich stürmische Art. Ich liebe das”, so Spindelegger, der keinerlei Differenzen zwischen sich und Fekter sah.

Spindelegger, der manchmal in der Regierung Opposition vonseiten der SPÖ spüre, wetterte gegen “ideologische Spinnerei” sowie gegen die von der SPÖ propagierte “soziale Gerechtigkeit”. Jeder sei für Gerechtigkeit, aber mit der dauernden Forderung nach neuen Steuern zerstöre man den Wirtschaftsstandort und ruiniere das Investitionsklima. Außerdem treibe man damit nicht nur die Super-Reichen, sondern auch die Unternehmer aus dem Land.

Die Ideen der FPÖ, aus der EU und dem Euro auszutreten, bezeichnete Spindelegger als Tod des Exportes und hunderttausender Arbeitsplätze. Die Freiheitlichen hätten schon in Kärnten unter Beweis gestellt, dass sie nicht wirtschaften können.

Spindelegger schlug mehrere konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft vor, u.a. eine neue Form der GmbH, bei der die Höhe der Stammeinlage reduziert wird, eine Entflechtung der Gewerbeordnung und ein Hearing im Parlament, bei dem Unternehmer darstellen, mit welchem unnötigen Bürokratieaufwand sie belastet werden.

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