FPÖ und Grüne rüsten sich für Gespräche mit ÖVP

Keine Personalwechsel bei ÖVP und SPÖ zu erwarten.
Keine Personalwechsel bei ÖVP und SPÖ zu erwarten. ©VOL.AT/Lerch
Die ÖVP will bei der Regierungsbildung in Vorarlberg Tempo machen. Wie Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz auf APA-Anfrage kundtat, will die Volkspartei möglichst bereits am Dienstag mit allen Landtagsparteien in Gespräche eintreten. Danach soll das weitere Prozedere geklärt werden, mit wem echte Koalitionsverhandlungen möglich sind.
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Keinen “blauen Montag” hat sich die Landespolitik nach der Vorarlberger Landtagswahl gegönnt. Bei sämtlichen Landtagsparteien standen Gremiensitzungen auf dem Programm. Besonderes Interesse gilt der ÖVP, die ja erstmals seit vielen Jahren wieder einen Koalitionspartner suchen muss. Dass es schon Montagabend einen Hinweis gibt, ob die Reise ins Blaue oder ins Grüne geht, ist unwahrscheinlich. Realpolitisch kommen als Partner ohnedies nur diese beiden in Frage. Ausgehen würde es sich zwar auch mit der SPÖ. Dass diese Konstellation zustande kommt, galt schon vor der Wahl als nicht sehr wahrscheinlich. Nunmehr ist sie vermutlich überhaupt keine Option mehr.

Schwarz-Rot “sehr, sehr unwahrscheinlich”

Denn Schwarz-Rot hätte nur ein Mandat Überhang, und es wäre eine Koalition der Verlierer. Entsprechend meinte SP-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner auf APA-Anfrage, eine Regierungszusammenarbeit aus Volkspartei und Sozialdemokraten sei unter diesen Umständen “sehr, sehr unwahrscheinlich”.

Grüne und FPÖ wollen sich rüsten

Die Vorarlberger FPÖ und die Grünen wollten sich noch am Montag bzw. Dienstag für allfällige Regierungsverhandlungen mit der ÖVP rüsten. Die Freiheitlichen treffen sich am Montagabend zu einer Vorstandssitzung, bei den Grünen tagte ein Kernteam, um die am Dienstag angesetzte Vorstandssitzung vorzubereiten, wie Verantwortliche der Parteien auf APA-Anfrage erklärten.

Egger bekommt Verhandlungsmandat

Die Hoffnung noch lange nicht aufgegeben haben die Freiheitlichen, die in der Vorstandssitzung in Dornbirn nur wenige Meter von der gleichzeitig tagenden ÖVP entfernt die Schwerpunkte für die Gespräche mit der Volkspartei festlegen wollen. Die Hoffnung der FPÖ geht vor allem in die Richtung, dass sich der Wirtschaftsflügel der ÖVP gegen die Grünen wenden könnte, da diese bei Straßen- und Tourismus-Projekten auf der Bremse stehen.

Bei der Vorstandssitzung der FPÖ war laut Geschäftsführer Gerhard Dingler sowohl eine Nachlese angesagt als auch eine Diskussion darüber, mit welchen Standpunkten man in die Gespräche mit der Volkspartei gehen wolle. Die Sitzung sei nach dem guten Wahlergebnis “nichts Außergewöhnliches”, so Dingler.

Außer Zweifel stellte der Geschäftsführer, dass Landesparteichef Dieter Egger von der Partei ein Verhandlungsmandat mit der ÖVP bekommt. “Den Auftrag hat er”, sagte Dingler.

Grüne diskutieren Sondierungstreffen

Ein Kernteam der Vorarlberger Grünen trifft sich bereits am Montagnachmittag. Dabei sollten die Sitzung des Landesparteivorstands am Dienstagabend vorbereitet und “Dinge geklärt werden, die im Lauf der Woche wichtig sein könnten”, so Klubdirektor Ekkehard Muther gegenüber der APA.

Das Team der Grünen – bestehend unter anderem aus den sechs künftigen Abgeordneten und der Landesgeschäftsführung – diskutierte auch das anstehende Sondierungstreffen. Sollten aus den Sondierungsgesprächen mit der ÖVP Koalitionsverhandlungen werden, so würde das Mandat dafür vom Parteivorstand erteilt, sagte Muther.

Glawischnig für Regierungsbeteiligung

Am Tag nach der Vorarlberg-Wahl hat sich die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig am Montag gut gelaunt gezeigt. “Für mich ist das heute ein sehr schöner Tag”, sagte sie angesichts des Zugewinns und bezeichnete eine schwarz-grüne Koalition im Ländle als “wünschenswert”. Der Wechsel vieler ÖVP-Wähler zu den Grünen sei ein Zeichen dafür, welche Koalition gewünscht werde.

“Vertrauen der Bevölkerung wächst”

Der Wählerwille sei “schon sehr deutlich zum Ausdruck gekommen”, und es sei “ein gutes Gefühl, wenn man merkt, das Vertrauen der Bevölkerung wächst”, so die Grüne in einer Pressekonferenz. Sie sprach von der siebenten gewonnenen Wahl in Folge und der Chance auf die sechste Regierungsbeteiligung in einem Bundesland. Die Grünen stünden für die Zukunft, die FPÖ für die Vergangenheit, so ihre Botschaft an den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Durch Schwarz-Grün würde auch jene Westachse gestärkt, die sich für eine gemeinsame Schule, für nachhaltiges Wirtschaften, Klimaschutz und umweltschonende verkehrspolitische Maßnahmen einsetze. Die Frage, warum die Grünen derzeit so oft mit der ÖVP koalieren, beantwortete sie pragmatisch. Man müsse sich dafür nur die Ergebnisse der SPÖ in den Ländern ansehen, meinte sie.

Dreierkoalition auf Bundesebene?

Zu welchen Zugeständnissen die Grünen in Vorarlberg für eine Koalitionsbeteiligung bereit wären, ließ Glawischnig offen. Auf die Feldkircher Tunnelprojekte angesprochen meinte sie lediglich, dass hier mehrere – durchaus kostspielige – Varianten im Gespräch seien und verwies auf die sprichwörtliche Sparsamkeit der Vorarlberger.

Auf Bundesebene bezeichnete sie eine Dreierkoalition mit Beteiligung der Grünen für die Zukunft als “möglich und denkbar”. Die rot-schwarz-grüne Koalition in Kärnten erwähnte sie dafür als positives Beispiel. Die derzeitige SPÖ-ÖVP-Koalition im Bund sei sicher die letzte ihrer Art. Im Moment gehe es aber darum, über den Hebel der Verfassungsmehrheit auch aus der Opposition grüne Anliegen umzusetzen.

NEOS wollen “Themenkoalitionen”

Über alles gerne mitreden wollen die NEOS, auch wenn sie mit ihren zwei Mandatarinnen als einzige Landtagspartei über keine Klubstärke verfügen werden. Bei einer Sitzung ihres Landesteams warben die Pinken für “Themenkoalitionen” im Landtag, wofür sich Landessprecherin Sabine Scheffknecht auch mit den Vorsitzenden der anderen Parteien treffen will.

ÖVP will analysieren

Obwohl sowohl ÖVP als auch SPÖ bei der Landtagswahl bittere Niederlagen einstecken mussten, stehen bei den heutigen Gremien-Sitzungen am Abend offenbar keine Personalwechsel an. Wetz ging nicht davon aus, dass seine oder die Funktion von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bei Präsidium und Vorstand in Frage gestellt wird.

Vielmehr geht es laut Wetz darum, das Ergebnis vom Sonntag zu analysieren und ein Verhandlungsteam für die Parteiengespräche zu fixieren. Ziel ist es dann, möglichst rasch zu einem Regierungspaket zu kommen.

Kein Köpferollen bei der SPÖ geplant

Auch bei der SPÖ, die ebenfalls am Abend tagt, ist kein Köpferollen geplant. Schon Sonntagnachmittag deutete sich an, dass Parteichef Michael Ritsch im Amt bleibt, obwohl mit ihm an der Spitze zum zweiten Mal in Serie das historisch schwächste Ergebnis akzeptiert werden musste.

Ob formell trotzdem die Vertrauensfrage gestellt wird, stand am Vormittag noch nicht fest. Einwallner selbst ist bereit, als Landesgeschäftsführer weiterzumachen, sollte ihm der Vorstand das Vertrauen dafür aussprechen. Auch Ritsch hat Sonntagabend signalisiert, die Partei weiter zu führen. Ob er in Bregenz kommenden Frühling neuerlich als Bürgermeister-Kandidat antreten will, hat er dagegen noch nicht entschieden.

FPÖ-Klub Herren-Runde?

FP-Chef Dieter Egger kann für sich in Anspruch nehmen, dass die Freiheitlichen trotz Einbußen ein hohes Niveau gehalten haben. Dies ändert freilich nichts daran, dass der blaue Klub die nächsten fünf Jahre eine Herren-Runde sein könnte. Bleibt Cornelia Michalke auf dem den Freiheitlichen zustehenden Bundesratsmandat, ist keine FPÖ-Frau mehr im Landtag vertreten, es sei denn, die Auszählung der Vorzugsstimmen würde am Dienstag eine Überraschung bringen.

(APA)

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