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ÖVP will illegale Doppelstaatsbürgerschaften bekämpfen

VP-Sicherheitssprecher Thomas Winsauer fordert die konsequente Ausforschung illegaler Staatsbürger.
VP-Sicherheitssprecher Thomas Winsauer fordert die konsequente Ausforschung illegaler Staatsbürger. ©VN/Steurer
Das Referendum in der Türkei über eine Änderung der Verfassung in Richtung eines Präsidialsystems hat auch in Vorarlberg große Wellen geschlagen. Deutlich wurde in der Debatte, dass gerade auch in Vorarlberg eine größere Anzahl an Menschen lebt, die illegalerweise eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen.

„Diesem Missstand muss ein Riegel vorgeschoben werden. Im Rechtsauschuss haben wir die Landesregierung aufgefordert, in enger Abstimmung mit dem Bund, die bestehenden Kontrollmöglichkeiten konsequent auszuschöpfen und nach Möglichkeiten zu suchen wie gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaften bestmöglich vorgegangen werden kann“, berichtet VP-Sicherheitssprecher Thomas Winsauer.

Breite Unterstützung

Erfreulich ist für den Abgeordneten Winsauer, dass FPÖ und SPÖ nach intensiven Diskussionen im Ausschuss die von Seiten der Volkspartei skizzierte Vorgehensweise unterstützten: „Wir haben das Problem, dass im Fall der Türkei die türkischen Behörden in diesem Thema jegliche Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden verweigern. Hier braucht es bilaterale Gespräche zwischen den beiden Staaten, die einen Datenaustausch zum Ziel haben. Ansonsten sind der Exekutive bei der Durchsetzung der aktuellen Rechtslage enge Grenzen gesetzt“.

Die Aktivitäten von Seiten des Außenministeriums in diesem Zusammenhang werden von Winsauer ausdrücklich gelobt: „Hier wird alles getan, um die Türkei von solch einem Abkommen zu überzeugen.“ Sollte keine Einigung erzielt werden, dann gelte es, die bestehenden rechtlichen Regelungen zu überdenken: „Die Polizei braucht eine wirksame gesetzliche Grundlage, um illegale doppelte Staatsbürgerschaften nachweisen zu können. Eine Beweislastumkehr wäre hier möglicherweise ein Ansatz“, so Winsauer abschließend.

FPÖ: Vorgehen der ÖVP zu lasch

Daniel Allgäuer von den Vorarlberger Freiheitlichen ist das Vorgehen der ÖVP hingegen zu lasch: „Den Antrag zu stellen, dass jetzt geprüft werden soll, wie gemeinsam mit dem Bund bestmöglich gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaften vorgegangen werden könnte, ist ein Offenbarungseid.”

Die Problematik sei von den verantwortlichen ÖVP-Politikern bis hin zu Landeshauptmann Wallner verschlafen worden. “Da hat es schon ein deutliches Wachrütteln durch die Freiheitlichen bedurft, um hier Bewegung in die Diskussion zu bringen“, stellt FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer klar.

“ÖVP fehlt Wille und Mut”

„In der ÖVP scheint es von Minister Kurz abwärts derzeit gang und gäbe zu sein, freiheitliche Lösungsansätze als die ihren zu verkaufen und nicht dazu zu sagen, dass man schon lange in Verantwortung stehend etwas hätte unternehmen können. Der ÖVP fehlte bisher aber sowohl der Wille als auch der Mut!“, übt FP-Allgäuer scharfe Kritik an der bisherigen Untätigkeit der ÖVP-Verantwortlichen in dieser Frage.

(red)

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