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ÖVP Vorarlberg will Bettelverbote im Sinne der Bevölkerung durchsetzen

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück will die Präszisierungen des durch Landesvolksanwalt Florian Bachmayer-Heyda angestrengten VfGH-Entscheids nutzen, um die Gemeinden im Ländle bei der Umsetzung von Bettelverboten zu unterstützen.
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück will die Präszisierungen des durch Landesvolksanwalt Florian Bachmayer-Heyda angestrengten VfGH-Entscheids nutzen, um die Gemeinden im Ländle bei der Umsetzung von Bettelverboten zu unterstützen. ©VN/Paulitsch
Klubobmann Roland Frühstück sichert den Bürgermeistern in Vorarlberg im Namen des ÖVP-Landtagsklubs volle Unterstützung bei der Durchsetzung von Bettelverboten zu.
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„Aggressives Betteln hat in unseren Städten nichts verloren,” schreibt der Klubobmann der ÖVP im Vorarlberger Landtag. Insofern seien die Klarstellungen des Verfassungsgerichtshofs wichtig, weil nun ein klarer rechtlicher Rahmen für Bettelverbote definiert ist.

Nun gelte es die bestehenden Verordnungen zu präzisieren und dann auch rigoros umzusetzen. “Die Bevölkerung hat hier eine klare Erwartungshaltung. Von unserer Seite haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die volle Unterstützung bei der Durchsetzung der Verbote“, betont Roland Frühstück angesichts der aktuellen Diskussion um die Entscheidung des Höchstgerichtes.

Rolle des Landesvolksanwalts ist zu hinterfragen

Kritisch wird von Frühstück die Rolle von Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda in dieser Causa gesehen: „Nach meinem Verständnis sollte er die Interessen der Vorarlberger Bevölkerung vertreten. Ich bin überzeugt, dass ein Großteil der Bevölkerung professionelles Betteln, wie es seit dem letzten Jahr verstärkt zu beobachten ist, vehement ablehnt.”

Aus Sicht des Klubobmannes müsse der aktuelle Landesvolksanwalt aufpassen, dass er mit seinen Aktivitäten die Reputation seines Amtes nicht deutlich schwäche. Es drohe die Gefahr, dass er gleichzeitig seine ursprüngliche Aufgabe als „Bürgeranwalt“ immer mehr aus dem Auge verliere.

(red)

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