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Weiter Koalitions-Knatsch um Parteienförderung

ÖVP und Grüne verhandeln Parteienförderung
ÖVP und Grüne verhandeln Parteienförderung ©APA
ÖVP und Grüne haben auch am Dienstag keine Einigung bei Parteienförderung und Wahlkampfkosten geschafft. Im Gegenzug für das von der ÖVP geforderte Einfrieren der Parteienförderung wollen die Grünen die Wahlkampfkostengrenze senken. Im Verfassungsausschuss wurde ein koalitionärer Antrag dazu, der noch keine Details enthält, vertagt. Das gleiche Schicksal erlitt eine Initiative der NEOS, die die derzeit gesetzlich vorgesehene Valorisierung überhaupt streichen wollen.

Mit der von der türkis-blauen Regierung beschlossenen jährlichen Valorisierung müsste die Parteienförderung heuer um knapp 450.000 auf 30,9 Mio. Euro steigen. Die ÖVP hat Mitte Jänner die Aussetzung der Inflationsanpassung gefordert. Die Grünen kritisierten das als "Showpolitik" und pochen darauf, im Gegenzug auch die Wahlkampfkostengrenze zu senken - und zwar auf etwa sechs Mio. Euro bei Nationalratswahlen bzw. 94 Cent für jeden Wahlberechtigten.

Am Montag hatte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer kritisiert, dass die ÖVP nicht bereit sei, der geringeren Wahlkampfkostengrenze zuzustimmen. Auch ein neuer Anlauf im Vorfeld des Verfassungsausschusses am Dienstag ist nach Angaben der Grünen vorerst gescheitert. Sie rechnen nun mit einer Vertagung des Themas. Die Gespräche mit der ÖVP sollen weitergehen, hieß es am Dienstag im Grünen Parlamentsklub.

Viel Zeit für eine Einigung bleibt der Koalition nicht mehr: laut Parteienförderungsgesetz wird die erste Tranche der Parteienförderung bis Ende März ausgezahlt - und zwar, sollte die Valorisierung vorher nicht gesetzlich ausgesetzt werden, inklusive der Inflationsanpassung. Grünen-Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer wiegelte freilich im Ausschuss ab. Man könne die Aussetzung der Valorisierung auch rückwirkend - nach der Auszahlung der ersten Tranche im März - beschließen, zitiert sie die Parlamentskorrespondenz.

Einmal mehr Thema im Ausschuss war auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, über die bereits seit Jahren verhandelt wird. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) versicherte den Abgeordneten, dass über die auch im Regierungsübereinkommen verankerte Materie weiter intensiv verhandelt werde. "Ich bin weiter ungeduldig und bleibe dran", bekräftigte sie, das Thema sei ganz oben auf der Agenda. Zieldatum wollte sie aber keines nennen.

(APA)

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