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ÖVP und FPÖ einigten sich über Landeshaushalt 2013

Familienzuschuss: Für Reform sind 300.000 Euro reserviert.
Familienzuschuss: Für Reform sind 300.000 Euro reserviert. ©Symbolbild/Bilderbox
Ein Eckpunkt der Einigung ist etwa der Ausbau der Familienförderung, für deren Reform 300.000 Euro vorgesehen sind.

Neben der Gehaltsreform der Spitalsbediensteten soll die Familienförderung einen Schwerpunkt für das kommende Jahr bilden. In Gesprächen zwischen ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und FPÖ-Klubobmann Dieter Egger ist vereinbart worden, die Richtlinien für den Vorarlberger Familienzuschuss für das kommende Jahr zu überarbeiten.

“Bezieherkreis ausgeweitet”

„Einerseits findet eine Indexanpassung und damit Inflationsabgeltung der bestehenden Leistungen statt. Auf der anderen Seite wird der Kreis der Bezieher durch eine Anhebung der Einkommensgrenzen ausgeweitet werden“, erläutert Egger. Für die Reform sind im Landesbudget 2013 insgesamt 300.000 Euro reserviert. „Die Familien sind der Kern unserer Gesellschaft und verdienen Anerkennung und Unterstützung. Gerade Familien mit mehreren Kindern stehen vor immer größer werdenden finanziellen Herausforderungen. Deshalb muss das Land hier stärker fördern und unterstützen“, betonen die Klubobleute von ÖVP und FPÖ, Roland Frühstück und Dieter Egger übereinstimmend. Mit der Einigung im Bereich Familie wird die FPÖ auch das gesamte Landesbudget 2013 mittragen.

Leistbares Wohnen im Fokus

Gestaltungsschwerpunkte will man auch im Bereich leistbarer Wohnungen setzen. Hier sind über 11 Millionen Euro zusätzlich budgetiert, um verstärkt in allen Regionen des Landes aktiv Wohnraum zu schaffen. Mit der „Tourismusstrategie 2020“ sowie die Konzeption „Ökoland Vorarlberg – regional und fair“ sollen weitere Impulse gesetzt werden. Einen weiteren Kernpunkt bildet die einstimmig beschlossene Jahreskarte für alle „Öffis“ in ganz Vorarlberg zum Preis von 365 Euro. Die Energieautonomie 2050 rückt damit nach Vorstellung der Macher einen Schritt näher. Insgesamt ist im Budgetentwurf für 2013 eine Investitionsquote von 27,37 % (2012: 26,5 %) vorgesehen.

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