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ÖVP-U-Ausschuss: Gabriele Aicher wird befragt

Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher soll im U-Ausschuss am Mittwoch befragt werden.
Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher soll im U-Ausschuss am Mittwoch befragt werden. ©APA/DIE PRESSE/CLEMENS FABRY
Die U-Ausschusswoche geht am Mittwoch mit gleich drei Auskunftspersonen zum Justiz-Thema weiter. Befragt wird auch die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher.

Sie hatte nach heftiger Kritik aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihren Rückzug von ihrem Posten per 30. Juni angekündigt. Aichers Kritik richtete sich etwa gegen die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der ÖVP-Inseratenaffäre.

Rechtsschutzbeauftragte Aicher wird im ÖVP-U-Ausschuss befragt

Zudem warf Aicher Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vor, sie würde versuchen, ihre Weisungsungebundenheit zu umgehen, indem Zadic ihr klar gemacht habe, sie solle "keine WKStA-Angelegenheiten mehr machen". Als weitere Auskunftsperson wird am Mittwoch noch vor Aicher die Kabinettschefin der Justizministerin, Sarah Böhler, Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen.

Strafrechtsprofessorin Reindl-Krauskopf soll befragt werden

Befragt werden soll auch die Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf, die Mitglied im Weisungsrat ist. Während die ÖVP hofft, dass die Befragungen bestätigen, dass es sowohl im Bereich der Justiz als auch bei den polizeilichen Ermittlungen zu keiner politischen Einflussnahme gekommen ist, vermuten die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ aber auch die Grünen weiterhin schwarze bzw. türkise Netzwerke in der Justiz.

(APA/Red)

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