ÖVP: Steuerreform nicht auf Kosten der Autofahrer

Corona, Klima-Wandel und Pflege haben den Hauptevent des Gemeindetags in Tulln Donnerstagvormittag geprägt. Was die ökosoziale Steuerreform angeht, signalisierten die ÖVP-Vertreter von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abwärts viel Verständnis für die Anliegen der Autofahrer. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) warb für mehr Medizin-Studienplätze und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) für mehr Home Office.

Redner betonten Klimaschutz

Es war Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der in seiner Rede den Klimaschutz ganz oben positionierte. Schließlich wolle man nicht, dass man bald im Veltliner-Land nur noch Rotwein anbauen könne, gab das Staatsoberhaupt dem ernsten Thema auch eine humoristische Note.

Die Botschaft kam so weit an, dass alle Folgeredner die Bedeutung des Klimawandels betonten. "Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind in der DNA der Gemeinden verankert", versicherte Riedl, um freilich gleich anzumerken, dass die Bodenverbauung Sache der Kommunen bleiben müsse und Genehmigungsverfahren rascher vonstattengehen müssten, auch um Innovationen zu ermöglichen.

Steuerreform nicht auf Kosten der Autofahrer

Die Regierungsvertreter, die am Donnerstag allesamt von der Volkspartei gestellt wurden, waren wiederum bemüht klarzustellen, dass die anstehende Steuerreform keinesfalls auf Kosten der Autofahrer im ländlichen Raum gehen werde. Während Staatssekretär Magnus Brunner noch allgemein von Einbeziehung der Lebensrealitäten sprach, wurde Finanzminister Gernot Blümel schon noch deutlicher. Es sei "völlig klar", dass man in ländlichen Regionen mehr auf das Auto angewiesen sei: "Das wird sich auch wiederfinden in dieser Steuerreform."

Auch wenn Gesetze in Wien gemacht würden, behalte man einen Blick auf ein vielfältiges Österreich, versicherte Kurz. Er werde alles tun, dass die Öko-Steuerreform nicht auf Kosten des ländlichen Raums passiere. Die U-Bahn in Wien sei eben eine andere Voraussetzung als ein Bus, der drei Mal pro Tag durch eine kleine Ortschaft fahre.

Kanzler warb für die Impfung

Was Corona angeht, warb der Kanzler einmal mehr für die Impfung. Wieder sprach Kurz von einer Pandemie der Ungeimpften. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) warb bei den Gemeindevertretern dafür, weiter auf Überzeugungsarbeit bei den Bürgern zu setzen.

Als großer Freund des Home Office präsentierte sich der Gemeindebund-Präsident. Riedl sieht dieses nicht nur als Beitrag zum Umweltschutz, sondern auch als Instrument zur Wiederbelebung des ländlichen Raums, das zudem noch zur individuellen Lebenszufriedenheit beitrage.

Pflegereform ausständig

Ausständig ist für den Gemeindebund-Präsidenten indes eine rasche Pflegereform. Auch Mikl-Leitner drückte hier aufs Tempo. Bei Gesundheit und Pflegefinanzierung brauche es rasches und entschlossenes Handeln. Vom Bund wünschte sie sich mehr Medizin-Studienplätze: "Danke für rasche Zusage und rasche Erledigung", gab sie den Regierungsvertretern mit auf den Weg.

(APA/red)