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ÖVP: Spindelegger präsentiert ein neues ÖVP-Team

©APA
Der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat Dienstagnachmittag nach einem Parteivorstand sein neues Team der Öffentlichkeit präsentiert.
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Wie erwartet wird die bisherige Innenministerin Maria Fekter neue Finanzministerin, die bisherige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl übernimmt das Justizressort und die niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner das Innenressort. Spindelegger selbst bleibt Außenminister, holt sich aber Wolfgang Waldner als Staatssekretär dazu.
Neuer Wissenschaftsminister wird der Innsbrucker Uni-Rektor Karlheinz Töchterle. Als “außergewöhnliche Lösung” stellte Spindelegger den Chef der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, als den neuen Staatssekretär für Integration vor. Aus der Regierung scheiden Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Familienstaatssekretärin Verena Remler und natürlich der zurückgetretene Parteichef Josef Pröll aus.

Rauch Generalsekretär

Das Generalsekretariat der ÖVP wird künftig erwartungsgemäß vom Tiroler Hauptgeschäftsführer Hannes Rauch geleitet. Das teilte Parteichef Michael Spindelegger Dienstagnachmittag nach einer Vorstandssitzung der Volkspartei mit. Als Klubobmann stehe Karlheinz Kopf nicht zur Debatte, er werde diese Aufgabe weiter ausfüllen.

Dass der Bauernbund gleich mehrere Posten im Team der ÖVP verloren hat, wollte Spindelegger nicht direkt kommentieren: “Ich weiß, dass viele nicht zufrieden sind”, hielt sich der künftige Vizekanzler eher allgemein. Er habe aber ein Pouvoir bei der Personalauswahl bekommen und dieses genützt, um ein Team mit “handverlesenen Persönlichkeiten” zu gestalten. Zusagen, dass der Bauernbund bei künftigen Personalia wieder verstärkt zum Zug kommen soll, habe es nicht gegeben. Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch hatte nach dem Vorstand knapp gemeint, die Wahl Spindeleggers sei “zu akzeptieren“.

Spindelegger bemühte sich klarzustellen, dass die nun gefundene Regierungsmannschaft tatsächlich die erste Wahl sei. Absagen seien “nicht einmal an einer Hand abzuzählen“. Es habe freilich welche gegeben, die nur sich selbst gefragt und dann abgesagt hätten, spöttelte der ÖVP-Obmann.

Spindelegger steht hinter seinem Team

Sein künftiges Team lobte Spindelegger über den grünen Klee. Die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bringe acht Jahre Regierungserfahrung aus Niederösterreich mit. Sie stehe für “entsprechende Härte aber auch das nötige politische Gespür“. Ihr Staatssekretär Sebastian Kurz wiederum sei jemand, der im urbanen Feld groß geworden sei und wisse, was Interkulturalität bedeute. Dass er mit 24 noch sehr jung sei, um die schwierigen Integrationsaufgaben zu übernehmen sei gerade eben seine Chance.

Zum neuen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle führte Spindelegger aus, dass er als Wissenschafter und Universitätspolitiker weit über die Grenzen Tirols hinaus bekannt sei. Zudem bringe der Innsbrucker Rektor auch politische Erfahrung mit, wenngleich nicht aus der ÖVP, erkannte Spindelegger eine Öffnung der Partei. Töchterle hatte einst für die Grünen kandidiert.

Von seinem eigenen Staatssekretär Wolfgang Waldner erwartet sich der Außenminister, dass der bisherige Museumsquartierchef seine Kulturkenntnisse einbringen werde. Vor allem dürfte er aber in Vertretung Spindeleggers häufig auf Reisen gehen. Waldner werde ein “Staatssekretär sein, der die Koffer ständig gepackt hat”.

Als Zeichen für die “Frauenpower” in seinem Team sieht der neue ÖVP-Chef auch jene beiden Ressortchefinnen, die das Ministerium gewechselt haben. Finanzministerin Maria Fekter werde ein Kernressort für die ganze Republik übergeben. Ihr traut Spindelegger den Abbau des Schuldenbergs zu. Dass Wissenschaftsministerin Beatrix Karl ins Justizministerium wechselt, begründete Spindelegger mit ihrer Ausbildung als Juristin und der politischen Erfahrung, die sie in den vergangenen Jahren gesammelt hatte. Als ihre ersten Aufgaben sieht der VP-Obmann die neuen Antikorruptionsregelungen und das Lobbyistenregister.

Familienpolitik wird Chefsache

Michael Spindelegger will Familien zu einem Schwerpunkt der ÖVP-Politik machen. Er werde sich persönlich um das Thema Familien kümmern. “Familien sind Chefsache in der ÖVP“, so Spindelegger. Die Familienagenden ressortieren weiter im Wirtschaftsministerium bei Reinhold Mitterlehner.

Diese Aussage Spindeleggers ist vermutlich weniger als Kampfansage an Mitterlehner zu werten, sondern vielmehr als Signal an die Partei. Es gab nämlich Kritik daran, dass mit dem neuen Regierungsteam das Familienstaatssekretariat aufgelöst wurde. Familie sei deswegen für die ÖVP nicht weniger wichtig, so Spindelegger.

Von den neuen Ministern selbst gab es heute noch keine Ansagen. Ihre Angelobung ist für Donnerstagvormittag (10.00 Uhr) anberaumt, sagte Spindelegger. Diesen Termin bestätigte auf Anfrage der APA auch die Präsidentschaftskanzlei.

Auf die Frage, ob seine Personalentscheidungen parteiintern heftig diskutiert wurden, meinte Spindelegger: “Es wäre nicht die ÖVP, wenn es keine Diskussionen gäbe.” Diese seien aber freundschaftlich geführt worden und der Parteivorstand habe sein Personalpaket einstimmig angenommen. Der Bauernbund und die steirische ÖVP hatten sich vor und nach der Sitzung etwas verschnupft gezeigt. Spindelegger betonte, dass er sich von niemanden, auch nicht vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, in seinen Entscheidungen etwas vorschreiben habe lassen.

Personalie Sebastian Kurz: Integration für jeden Politiker aus Wien ein Thema

Dass der junge Sebastian Kurz sich um das heikle Thema Integration kümmern soll, begründete Spindelegger u.a. damit, dass dieser aus Wien komme. “Kein Politiker in Wien kommt am Thema Integration vorbei.” Gefragt, ob der Aufstieg von Maria Fekter zur Finanzministerin eine Belohnung sei, antwortete Spindelegger zur Belustigung der Zuhörerschaft mit den Worten: “Maria Fekter ist es nicht gewohnt, belohnt zu werden.”

Nicht verraten wollte Spindelegger, wann er sein klärendes Gespräch mit Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann über den künftigen Kurs in der Regierung führen wird. Über die schlechten Umfragewerte der ÖVP will er sich nicht allzugroße Gedanken machen. Er werde vor dem Parteitag am 20. Mai eine Tour durch Österreich machen und dabei die neue inhaltliche Positionierung der ÖVP ausloten. Am Parteitag werde es nicht nur um seine Wahl als Parteiobmann gehen, sondern auch um eine inhaltliche Positionierung. “In ein paar Monaten schaut es dann wieder anders aus”, so Spindelegger zu den schlechten Umfragewerten der ÖVP.

(APA)
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