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ÖVP sieht "in BVT-Affäre "Watergate-Skandal"

Die BVT-Afäre empört die ÖVP.
Die BVT-Afäre empört die ÖVP. ©APA
Die ÖVP ist über jüngste Berichte über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wonach ein Mitarbeiter Daten weitergegeben haben soll, empört. Sicherheitssprecher Karl Mahrer sprach am Freitag in einer Pressekonferenz vom ersten "Watergate-Skandal der Zweiten Republik" und forderte die in diesem Zusammenhang genannten Personen, wie etwa den NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter und Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rücktritt auf.

In der Wohnung eines BVT-IT-Technikers sollen Ermittler zig Handys gefunden haben, die teils hochrangigen Innenministeriums- und Kabinettsmitarbeitern gehört haben sollen. Über Mittelsmänner sollen damit Oppositionspolitiker mit Informationen versorgt worden sein. Die "Presse" nannte neben Brandstetter noch Peter Pilz und den freiheitlichen Hans-Jörg Jenewein als mutmaßliche Kontakte.

"Die Opposition hat jahrelang ein offensichtlich bestehendes kriminelles Netzwerk im alten BVT politisch genutzt, um gegen die Volkspartei tätig zu werden", ist sich Mahrer nun sicher. Pilz, Jenewein und Brandstätter hätten sich mutmaßlich gegen Bezahlung streng geheime Informationen aus dem "alten BVT" beschafft, lautet sein Vorwurf. Diese müssten nun entsprechende Konsequenzen ziehen.

Mehr Informationen als die Öffentlichkeit derzeit hat der ÖVP-Sicherheitssprecher nicht. "Selbstverständlich kann ich mein Wissen nur aus Medienberichten entnehmen", sagte er und sprach von einer "ziemlich nahe liegenden Verdachtslage". Er sieht eine Verknüpfung zur "Schaffung einer Geheimpolizei" unter dem einstigen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der als nunmehriger Klubobmann seiner Partei ebenfalls zurücktreten müsse.

Eine der genannten Personen, der ehemalige Liste-Jetzt-Gründer Pilz, sieht in den Medienberichten gezielte "türkise Desinformation". Die Regierungspartei sei gerade dabei, den BVT-internen Machtkampf endgültig zu entscheiden und das Bundesamt zu einem ÖVP-Geheimdienst zu machen, sagte er im Gespräch mit der APA.

Für NEOS-Mandatar Brandstätter sind die Vorwürfe der ÖVP "an Absurdität nicht zu überbieten" und zeigten zeigen die Nervosität einer Partei, "die in allen jüngsten Skandalen mitten drin" stecke. "Es ist meine Aufgabe als Abgeordneter in einem Untersuchungsausschuss und auch als Autor, Informantinnen und Informanten zu treffen", meinte Brandstätter.

Rechtliche Schritte stellte die FPÖ in den Raum. Mahrers "Mutmaßungen und Legendenbildungen" zu illegalen Deals würden Gegenstand einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung werden, so Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Tatsache sei, dass die zwei verdächtigten ehemaligen BVT-Mitarbeiter vor dem Amtsantritt Kickls als Innenminister aus dem BVT ausgeschieden seien. Mahrer habe seine "politische Selbst-Entmündigung" vorgenommen und solle zurücktreten.

(APA)

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