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ÖVP lenkt nach Kritik im Bienenstreit ein

Nach der heftigen Kritik an Agrarminister Berlakovich lenkt die ÖVP im Bienenstreit ein. Der für Dienstag von Berlakovich einberufene Bienen-Gipfel kann nach Ansicht von ÖVP-Chef Spindelegger mit einer Zustimmung zum geplanten EU-Verbot für Neonicotinoide enden. Ein solches Verbot hatte Berlakovich bisher ja abgelehnt. Er will die Diskussion um das Bienensterben nun "versachlichen".
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“Jedes Risiko, das ausgeschlossen werden kann, ist ein Risiko weniger. Im Zweifel sind wir für die Bienen”, sagte nun Spindelegger im “Kurier”. Gleichzeitig müssten Experten aber alle Ursachen für das Bienensterben untersuchen: “Es geht hier nicht nur um Pestizide allein, sie sind nicht der einzige Faktor für das Bienensterben.”

“Bienengipfel” am Dienstag

Der “Bienengipfel” findet am Dienstag im Landwirtschaftsministerium statt, es sollen Vertreter der Imker, der Bauern und der Wissenschaft teilnehmen. Die Kritik an Berlakovich hatte sich unter anderem daran entzündet, dass der Minister auf EU-Ebene gegen das Verbot von drei Pestiziden gestimmt hatte, die für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht werden.

“Ziel ist es, die Diskussion um den Bienenschutz und den Einsatz von Neonicotinoiden zu versachlichen und eine gemeinsame Lösung zu finden”, hieß es in der Einladung zu dem Treffen. Doch auch das dürfte Berlakovich nicht vor einer Sondersitzung des Nationalrats auf Antrag der FPÖ und einem Misstrauensantrag der Grünen bewahren. FPÖ-Obmann Strache plant, am Dienstag einen entsprechenden Antrag zu präsentieren. Voraussetzung dafür ist, dass auch Grüne und BZÖ mitgehen. Dies dürfte bloß Formsache sein.

Pestizide “nur ein Faktor”

Widerspruch erntete Berlakovich auch bei einem Parteikollegen: Der niederösterreichische Agrarlandesrat Stephan Pernkopf hält das geplante zeitweise Verbot bienenschädigender Saatgutbeizmittel im Gegensatz zu Berlakovich “für richtig”. “Jedes Risiko, das ausgeschlossen werden kann, ist ein Risiko weniger”, sagte Pernkopf. Auch in Niederösterreich gebe es ein Bienensterben. Pestizide seien aber nur ein Faktor. Pernkopf plädiert dafür, “alle Ursachen von Experten untersuchen zu lassen”.

(APA)

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