Welche dies sei, werde man am Sonntag in den Gremien beraten. Gleichzeitig betonte Platter bei seinem Statement vor Beginn der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach, man sei der Meinung, dass die Menschen von Streit und Attacken und auch von dieser Regierung die Nase voll hätten. Gleichzeitig wurde das Angebot von SPÖ-Chef Christian Kern, eine Reformpartnerschaft einzugehen, de facto zurückgewiesen. Platter meinte, man glaube, es handle sich um keine ehrliche Reformpartnerschaft.
Kaiser fordert “rasches Ende der ÖVP-Chaostage”
Peter Kaiser, Stellvertretender SPÖ-Bundesvorsitzender und Landeshauptmann von Kärnten, hat indes ein “rasches Ende der ÖVP-Chaostage” gefordert. Der Koalitionspartner möge nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner den Neuwahlspekulationen eine Abfuhr erteilen und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) solle Farbe bekennen und das Taktieren um die Parteiführung beenden.
Durch den Rücktritt Mitterlehners würde sich keine Notwendigkeit für Neuwahlen ergeben, meinte Kaiser. “Nur weil eine Mannschaft einen Spieler auswechseln muss, muss ja nicht das ganze Spiel abgebrochen werden.” Es tue sich nun vielmehr die Chance auf, “die Zusammenarbeit in der Regierungskoalition auf neue, konstruktive Beine zu stellen”.
Entscheidung liegt bei Kurz
Über das weitere Vorgehen entscheiden wird wohl letztlich Kurz selbst. Doch der Außenminister ist seit dem Rücktritt von ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in Deckung und legte sich auch am Donnerstag nicht fest, ob und zu welchen Bedingungen er die Partei übernehmen würde. Kolportiert wird, dass er nur Obmann werden möchte, wenn ihm die Partei weitgehend freie Hand lässt. Die Entscheidung fällt spätestens im Vorstand am Sonntag
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.