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ÖVP-Landeshauptleute für Kurz

Nehmen Angebot der "Reformpartnerschaft" nicht an
Nehmen Angebot der "Reformpartnerschaft" nicht an ©APA
Die Zeichen in der ÖVP stehen auf Sebastian Kurz und Neuwahlen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter erklärte in einer akkordierten Stellungnahme mit seinen Amtskollegen aus der Volkspartei, man sei einig, dass Außenminister Sebastian Kurz auch in Zukunft eine zentrale Rolle in der Partei spielen solle.
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Welche dies sei, werde man am Sonntag in den Gremien beraten.  Gleichzeitig betonte Platter bei seinem Statement vor Beginn der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach, man sei der Meinung, dass die Menschen von Streit und Attacken und auch von dieser Regierung die Nase voll hätten. Gleichzeitig wurde das Angebot von SPÖ-Chef Christian Kern, eine Reformpartnerschaft einzugehen, de facto zurückgewiesen. Platter meinte, man glaube, es handle sich um keine ehrliche Reformpartnerschaft.

Kaiser fordert “rasches Ende der ÖVP-Chaostage”

Peter Kaiser, Stellvertretender SPÖ-Bundesvorsitzender und Landeshauptmann von Kärnten, hat indes ein “rasches Ende der ÖVP-Chaostage” gefordert. Der Koalitionspartner möge nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner den Neuwahlspekulationen eine Abfuhr erteilen und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) solle Farbe bekennen und das Taktieren um die Parteiführung beenden.

Durch den Rücktritt Mitterlehners würde sich keine Notwendigkeit für Neuwahlen ergeben, meinte Kaiser. “Nur weil eine Mannschaft einen Spieler auswechseln muss, muss ja nicht das ganze Spiel abgebrochen werden.” Es tue sich nun vielmehr die Chance auf, “die Zusammenarbeit in der Regierungskoalition auf neue, konstruktive Beine zu stellen”.

Entscheidung liegt bei Kurz

Über das weitere Vorgehen entscheiden wird wohl letztlich Kurz selbst. Doch der Außenminister ist seit dem Rücktritt von ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in Deckung und legte sich auch am Donnerstag nicht fest, ob und zu welchen Bedingungen er die Partei übernehmen würde. Kolportiert wird, dass er nur Obmann werden möchte, wenn ihm die Partei weitgehend freie Hand lässt. Die Entscheidung fällt spätestens im Vorstand am Sonntag

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