ÖVP: Keine Zwangsjacke für Vermieter

Mietobergrenze in Berlin gescheitert

Witwer verweist in diesem Zusammenhang auch auf Erfahrungen im Ausland: "Die Stadt Berlin hat eine solche Mietobergrenze mit mäßigem Erfolg beschlossen. Schlussendlich wurde das Gesetz sogar für verfassungswidrig erklärt und damit auch juristisch zum Flop", berichtet der Wohnungssprecher der Vorarlberger Volkspartei. Witwer legt der Sozialdemokratie stattdessen ein Modell ans Herz, das von ihnen viele Jahre massiv gefordert und gefördert worden ist. "Mit dem ambitionierten Wohnbauprogramm der Landesregierung im gemeinnützigen Bereich sollen in dieser Regierungsperiode mindestens 4.000 Wohnungen errichtet werden. Im Jahr 2020 standen in der Wohnbauförderung inklusive Wohnbeihilfe Mittel in der Höhe von insgesamt rund 156 Millionen Euro zur Verfügung. Damit ermöglicht das Land qualitativ hochwertige Wohnungen zu vernünftigen Preisen. Ein deutlich nachhaltigerer Weg als die Sozialdemokratie ihn nun einschlagen will", ist Witwer überzeugt.

"Sicher vermieten" aktiviert Wohnraum

Auch die Idee einer Leerstandsabgabe ist für Witwer der Versuch, Wohnungseigentum unnötig zu belasten. "Wenn ich einen Leerstand habe, dann hat das meist einen guten Grund. Oft ist es die Angst vor den mit Vermietung verbundenen administrativen und rechtlichen Aufwänden, über die sich viele potenzielle Vermieterinnen und Vermieter nicht hinaus sehen", erläutert der Bürgermeister von Thüringen und bringt dabei das Projekt "sicher Vermieten" ins Spiel: "Hier übernimmt die öffentliche Hand die Verwaltung der privaten Immobilie. Im Gegenzug akzeptiert die Eigentümerin oder der Eigentümer niedrigere Mieteinnahmen. Von diesem Modell haben bereits über 130 Vermieterinnen und Vermieter Gebrauch gemacht und das ganz ohne staatlichen Zwang", so Witwer weiter. Aus Sicht des Wohnbausprechers der Vorarlberger Volkspartei würden ganz generell weniger staatliche Regulierungen dem Immobilienmarkt guttun: "Ich fordere schon lange eine Liberalisierung des Wohnrechts. Es liegt am Bund, überbordende Regulierungen abzuschaffen und damit das Vermieten einfacher und günstiger zu machen!"

(Red.)