"ÖVP hält U-Ausschuss für 'Kaffeeklatsch'"

Für Aufsehen hat die Klage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz gesorgt. "Jede Tatverdachtslage im Ausschuss muss bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden." Es handle sich bei der Befragung nicht um einen "Kaffeeklatsch". Kurz steht nun im Verdacht, nicht wahrheitsgetreu geantwortet zu haben, es gibt aber eine Wahrheitspflicht.

Rund um die gescheiterte Verlängerung gaben die Grünen an, dass es der Opposition jederzeit freistehe einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dabei würde man aber "bei Null anfangen", alle Anträge auf Akteneinsicht müssten neu gestellt werden, so Krisper. Die Dokumente von Finanzminister Blümel und Kanzler Kurz seien erst ausgeliefert worden, als der Exekutor vor der Türe stand, dies sei auch in einem neuen U-Ausschuss zu erwarten - "die ÖVP wird sich nicht ändern". Das Argument der Grünen, dass einer Verlängerung nicht zugestimmt werden könne, da es sonst zu einem Koalitionsbruch komme, lässt Krisper nicht gelten. Es sei im Koalitionsvertrag ein freies Thema, die ÖVP könnte die Regierung deshalb nicht auflösen.

Man warte nun auf die Plenarsitzung im Juli und hoffe, dass sich die Grünen noch umentscheiden. Sollte es bei einem Nein bleiben, werde man sich im Sommer überlegen, wo und in welcher Form ein neuer U-Ausschuss sinnvoll wäre. Die politische Lage ändere sich derzeit sehr rasch, fast täglich kämen neue Sachverhalte ans Licht. "Ich arbeite nur mehr von Tag zu Tag", so die NEOS-Abgeordnete.

Neben Stephanie Krisper waren auch Eva Hammerer (Grüne) und Karlheinz Kopf (ÖVP) zu Gast in "Vorarlberg LIVE".

(VOL.AT)