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ÖVP gegen alle bei Länderfinanzen

Mit Steuergeld soll nicht mehr spekuliert werden. Diese Konsequenz aus dem Salzburger Finanzskandal ist unumstritten. Wie aber die Länder dazu verpflichtet werden könnten, das bereitet der Politik Vorweihnachtsstress. Während die SPÖ und die gesamte Opposition eine verfassungsrechtliche Absicherung anstreben, verkündete ÖVP-Chef Spindelegger am Donnerstag, dass dies keinesfalls infrage kommt.
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Die Volkspartei will vielmehr, dass das Spekulationsverbot über eine Bund-Länder-Regelung im Rahmen des Stabilitätspakts, einen sogenannten 15a-Vertrag geregelt wird. Damit bleibe die Länderautonomie gewahrt, betonten die nach Wien gereisten Landeshauptleute der ÖVP. Eine verfassungsrechtliche Lösung würde viel zu lange dauern, meinte Spindelegger. Denn erstens tage der Nationalrat erst wieder Ende Jänner und zweitens müsste man eine Oppositionspartei gewinnen und diese Verhandlungen zögen sich traditionell.

Das wiederum empörte die Grünen, böten diese doch schon seit Tagen an, an einer Verfassungsregelung mitzuwirken, wie Vizeparteichef Kogler unterstrich. Wenn es mit den Grünen nichts würde, böten sich Gespräche mit den Freiheitlichen an. Denn deren Generalsekretär Kickl machte am Donnerstag klar, dass nur ein Verfassungsgesetz, das für alle grundsätzlich gelte, sinnvoll wäre. Team Stronach-Klubchef Lugar verlangte ein totales Spekulationsverbot für Gemeinden, Länder und Bund im Verfassungsrang. BZÖ-Obmann Bucher will den Ländern gleich überhaupt die Budget-Hoheit wegnehmen.

Das wird den Ländern wohl nicht so gefallen. Immerhin gibt es aber auch unter ihnen einige, die für eine Verfassungsregelung sind, etwa das freiheitlich geführte Kärnten, dessen Landeshauptmann Dörfler (FK) als Zusatzforderung erhob, dass “Giftpapiere” in Österreich generell nicht mehr auf den Markt kommen dürften. Ebenfalls klar pro Verfassung äußerte sich der burgenländische Landeshauptmann Niessl (S). Seiner Salzburger Kollegin Burgstaller (S) erschiene solch eine Regelung auch am Sinnvollsten. Eher indifferent in dieser Frage äußerte sich der steirische Landeshauptmann Voves (S). Wiens Finanzlandesrätin Brauner (S) wollte sich nicht festlegen, während der Vorarlberger SPÖ-Chef Ritsch die ÖVP-Position vertritt.

Spindelegger ist im Wesentlichen aber ohnehin eher egal, was die anderen Parteien denken: “Wir sagen, wie es lang geht”, tönte der ÖVP-Chef. Demnach sollte noch im Jänner ein 15a-Vertrag auf dem Weg sein, der Spekulationen verbieten und bei Zuwiderhandeln Sanktionen vorsehen solle. Verhandlungen könnten binnen Stunden beginnen, erklärte Finanzministerin Fekter.

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