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ÖVP stimmt unabhängigen Bundesstaatsanwalt zu

Die ÖVP ist derzeit im Zentrum der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Die ÖVP ist derzeit im Zentrum der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. ©APA
Die langjährige Forderung der Opposition dürfte erfüllt werden: Die ÖVP will einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt etablieren. Anlass sind die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Finanzminister Blümel.

Die Umsetzung könnte gelingen, denn SPÖ, Grüne und NEOS plädieren seit vielen Jahren für eine entsprechende Position, konnten die Volkspartei dafür aber bisher nicht gewinnen. Die entscheidende Frage wird wohl werden, ob der Bundesstaatsanwaltschaft an die Spitze der Weisungskette rückt oder diese beim Minister bleibt.

Geschaffen werden solle eine weisungsfreigestellte, entpolitisierte oberste Staatsanwaltschaft. Das zuständige Justizministerium werde dieses Vorhaben so rasch als möglich in Angriff nehmen, kündigt Kogler, der aktuell in Vertretung von Alma Zadic (Grüne) die Justiz-Agenden betreut, in einer Aussendung an. Deutlich polemischer reagierte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. In den Koalitionsverhandlungen habe die ÖVP den Bundesstaatsanwalt noch vehement blockiert: "Offenbar hat es erst eine Hausdurchsuchung fürs Umdenken gebraucht. Auch ok, Hauptsache sie kommt."

Anlass für die ÖVP-Initiative sind offenkundig die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), die zuletzt trotz einer nicht allzu eindeutigen Verdachtslage zu einer Hausdurchsuchung beim Ressortchef geführt hatten.

ÖVP-Probleme mit der WKStA

Direkt angesprochen wird in der Aussendung freilich weder die Blümel-Angelegenheit (bzw. nur in einem Nebenaspekt) noch die WKStA direkt. Ausgeführt wird von August Wöginger dafür allerlei, womit diese Staatsanwaltschaft während der vergangenen Monate in die Schlagzeilen gekommen war: die rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT, die zu einem internationalen Imageschaden für Österreich geführt habe, eine Anzeige gegen eine Journalistin sowie gegenseitige Abhörungen und Anzeigen innerhalb der Beamtenschaft, womit auf den Dauerkonflikt zwischen WKStA und Oberstaatsanwaltschaft bzw. Sektionschef Christian Pilnacek angespielt wird.

Nicht zuletzt habe es immer wieder Leaks gegeben, die dazu geführt hätten, dass Verfahren medial ausgetragen würden und es zu einer Vorverurteilung von unschuldigen Betroffenen komme, schreibt Wöginger. Andere Länder hätten diese Probleme nicht. Daher will sich die ÖVP ein Beispiel an den Generalbundesanwälten in Deutschland und der Schweiz nehmen.

Doppelte Kontrolle der Staatsanwaltschaften

Bezüglich der Umsetzung meint der Klubchef, es solle eine Diskussion mit Rechtsanwälten, Richtern, Staatsanwälten, der Wissenschaft und dem Parlament geben. Ziel sei eine doppelte Kontrolle der Staatsanwaltschaften durch Richter im Vorverfahren und parlamentarische Kontrolle, was auch immer mit letzterem gemeint ist. In Deutschland ist neben dem zuständigen Minister auch der Bundesrat in die Ernennung des Generalbundesanwalts einbezogen. Er dient als weisungsunabhängiger Beamter.

Die SPÖ verwies darauf, dass man schon seit über 20 Jahren einen Bundesstaatsanwalt fordere. Justizsprecherin Selma Yildirim will konkret einen vom Parlament gewählten, unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltschaftlichen Behörden. Dieser soll auf eine Dauer von zwölf Jahren bestellt werden und nicht wiedergewählt werden können.

FPÖ "vorsichtig skeptisch"

Vorsichtig skeptisch zeigten sich die Freiheitlichen. "Das wird man sich anschauen, wie dieser Bundesstaatsanwalt ausgestattet sein soll", sagte deren Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, in einer ersten Reaktion. "Unabhängig und ÖVP, das passt nicht zusammen", meinte Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. Wögingers Vorstoß sei daher der Sache nach eher eine gefährliche Drohung denn ein angeblicher Akt einer Justizreform.

Die NEOS reagierten abwartend bis spöttisch: "Wir sehen, was in diesem Land plötzlich möglich ist, wenn die ÖVP unter Druck gerät und von den laufenden Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel ablenken will", meinte Justizsprecher Johannes Margreiter in einer Aussendung. In politisch brisanten Strafverfahren müsse jeder Fall von den Staatsanwaltschaften bis rauf ins Ministerium berichtet werden. Aufgrund dessen sei es auch so wichtig, dass jeglicher Verdacht von Voreingenommenheit oder politischer Einflussnahme verhindert wird.

(APA/red)

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