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ÖVP stimmt gegen eigene Landtagsbeschlüsse

©FPÖ
ÖVP Feldkirch stimmt in Sachen „Pilotprojekt: Deutsch-Kenntnisse der Wohnungswerber als Vergabekriterium bei gemeinnützigen Wohnungen“ gegen die eigenen Landtagsbeschlüsse! Für was sind Vizepräsidentin Dr. Nußbaumer und  LAbg. Burtscher nun wirklich?

 

Feldkirch, am 30.05.2012 (FPF): „Man wird ja in der Politik einiges gewohnt und auch immer wieder überrascht, doch das gestrige Abstimmungsverhalten der Feldkircher ÖVP mit ihren beiden Landtagsmandatarinnen Nußbaumer und Burtscher in Sachen „Pilotprojekt: Deutsch-Kenntnisse der Wohnungswerber als Vergabekriterium bei gemeinnützigen Wohnungen“ ist doch eine neue Erfahrung, so der FPÖ Bezirksparteiobmann LAbg. Stadtvertreter Daniel Allgäuer.

 

Allgäuer wörtlich: „Mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ, also auch jenen der beiden Mandatarinnen aus Feldkirch, Landtagsvizepräsidentin Dr. Nußbaumer und LAbg. Burtscher wurde  am 7. Juli 2011 dieses Thema betreffend, eine Entschließung im Landtag gefasst. Am 8. Februar d.J. wurden die Gemeinden seitens des Landes ersucht, die Ergänzungen der Vergabevoraussetzungen im Rahmen des Pilotprojektes bis Ende 2012 zu beachten und umzusetzen. Aufgrund der darauf verdächtigen Stille zu diesem Thema haben wir Freiheitlichen für die gestrige Sitzung der Stadtvertretung diesen Tagesordnungspunkt beantragt und die Unterstützung der Entschließung verlangt. Doch siehe da, die Feldkircher ÖVP lehnte diese Umsetzung geschlossen ab! Dieses Verhalten sei einigen ÖVP-Mandataren, aufgrund mangelnder Kenntniss der Tatsache, verziehen. Mehr als Unverständlich ist jedoch das Verhalten der beiden ÖVP Landtagsabgeordneten. Ich erlaube mir schon zu hinterfragen, für was diese Damen nun eigentlich wirklich stehen. Sind es ihre Entscheidungen im Vorarlberger Landtag oder ist es das unverständliche Stimmverhalten im Zuge der gestrigen Stadtvertretungssitzung!?“

 

Angemerkt sei, so der Freiheitliche Bezirksparteiobmann, dass die ÖVP  gegen den Willen der Bevölkerung agiert. Immerhin waren bei einer Umfrage  2011 über 80% der Befragten der Meinung, dass bei Vergabe von Wohnungen an Migranten die Deutschkenntnisse eine große Rolle spielen müsse. Ebenso klar bestätigt wurde dabei auch, dass die FPÖ in Sachen Integration die besten Lösungsvorschläge habe, so Allgäuer abschließend!

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