ÖVP stimmt für Koalitionsgespräche mit FPÖ in OÖ

Im Heinrich-Gleißner-Haus tagte der ÖVP-Landesparteivorstand
Im Heinrich-Gleißner-Haus tagte der ÖVP-Landesparteivorstand ©APA/HARALD DOSTAL
Der Landesparteivorstand der ÖVP OÖ hat sich Montagvormittag einstimmig für Koalitionsgespräche mit der FPÖ ausgesprochen. Landeshauptmann Thomas Stelzer meinte im Anschluss an die Sitzung, dass bereits Dienstagnachmittag mit der FPÖ die "vertiefenden Gespräche" aufgenommen werden sollen. Es gehe um stabile Verhältnisse, daher sei die Entscheidung für die zweitstärkste Kraft im Landtag, die FPÖ, gefallen.

"Die oberösterreichischen Wähler haben die ÖVP als deutliche Nummer eins bestätigt" und daraus leitet Stelzer den "klaren Führungsauftrag" ab. Damit wolle er "respektvoll und verantwortungsvoll" umgehen. Daher sei es sein Ziel, rasch ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ zu erzielen. Somit ist der Weg für eine Neuauflage von Schwarz-Blau geebnet. Für die FPÖ wäre dies nach Ibiza die einzig noch verbleibende Regierungspartnerschaft.

Einmal mehr unterstrich der LH, dass sechs fordernde Jahre vorausliegen würden, mit den zentralen Themen Wirtschaft und Beschäftigung, Klimaschutz mit Hausverstand sowie Corona. Dabei gehe es vor allem um eine Steigerung der Impfquote, signalisierte er Richtung FPÖ. Man wolle jetzt mit den Blauen "zügig verhandeln, aber nicht den Inhalt dem Tempo opfern", betonte Stelzer.

Erfreut reagierte die FPÖ auf den Beschluss des ÖVP-Landesparteivorstandes. Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner meinte: "Die bevorstehenden Herausforderungen für unser Land erfordern Verlässlichkeit und Handschlagqualität. Die Verhandlungen sollen daher nun zeitnah aufgenommen werden, damit wir rasch zu einem positiven Ergebnis für Oberösterreich kommen können." Er sehe keine unüberbrückbaren Hindernisse auf dem Weg in eine erneuerte Partnerschaft. Die Wähler hätten der bisherigen Regierung einen klaren Auftrag erteilt, weiter für das Land zu arbeiten, weil sie den eingeschlagenen Weg schätzen würden.

"Mit der SPÖ wäre eine stabilere und vor allem weitsichtigere Koalition möglich gewesen, aber die Entscheidung des Landeshauptmannes in eine Verlängerung mit der FPÖ zu gehen, akzeptieren wir", äußerte sich SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Sie befürchtete ein "Weiter wie bisher", vor allem zulasten der Geringverdienenden, Pflegebedürftigen, Arbeitslosen, Kinder und Frauen. Ein weiteres Defizit sieht sie im Bereich der Demokratiepolitik und großen Aufholbedarf bei der Kinderbetreuung und Pflege.

"Die ÖVP hat ihre Entscheidung getroffen. Das ist selbstverständlich zu respektieren", reagierte der Landessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, in einer Presseaussendung. Auch wenn ein Weiter mit der FPÖ "mutlos" sei und die Grünen "Zukunftspartner und Stabilitätsfaktor" gewesen wären. "Aber die ÖVP hat den Aufbruch abgesagt und die Stagnation gewählt." Das ÖVP-Argument einer zu instabilen Mehrheit mit nur einem Überhangmandat im Landtag mit den Grünen lässt Kaineder nicht gelten. Seine Partei sei ein Stabilitätsfaktor, was sie in den Jahren der schwarz-grünen Koalition und aktuell in der Bundesregierung beweise.

(APA)

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