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ÖVP begründet "Schredder-Affäre" mit Angst vor Daten-Leaks

Ein ÖVP-Mitarbeiter ließ Dokumente vor dem Regierungswechsel Schreddern.
Ein ÖVP-Mitarbeiter ließ Dokumente vor dem Regierungswechsel Schreddern. ©APA/Herbert Neubauer (Themenbild)
Nachdem die "Schredder-Affäre" bekannt geworden ist, rechtfertigt die ÖVP ihre Vorgehensweise mit Angst vor Daten-Leaks. Dass vor einem Regierungswechsel "nicht veraktete Daten" gelöscht und vernichtet werden sei legitim, unterstrich auch Nehammer.
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ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat die Vorgehensweise in der "Schredder-Affäre" mit Angst vor Daten-Leaks begründet. Bereits im vergangenen Wahlkampf habe es schlechte Erfahrungen gegeben, argumentierte er am Dienstag in der ORF-"ZiB2" - und erwähnte ein weiteres Mal die SPÖ und den Politik-Berater Tal Silberstein. Die Vorgehensweise des Mitarbeiters nannte Nehammer "falsch und unkorrekt".

Dass vor einem Regierungswechsel "nicht veraktete Daten" gelöscht und vernichtet werden sei legitim, unterstrich auch Nehammer. Ebenso wenig ungewöhnlich sei, dass die Aktion schon Tage vor dem Misstrauensantrag im Nationalrat stattgefunden habe. Man habe damit gerechnet, ein solches Votum nicht zu überstehen, meinte der ÖVP-Generalsekretär. "Wenn der Antrag durchgeht, muss alles sehr rasch gehen."

Nehammer lenkte Aufmerksamkeit auf SPÖ

Auch in diesem Fall lenkte Nehammer die Aufmerksamkeit auf die SPÖ und deren ehemaligen Berater Tal Silberstein. "Wir sind gebrannte Kinder", bezog er sich auf "Dirty Campaigning" im vergangenen Wahlkampf. Auch damals habe es "Fake News" gegeben und seien Daten geleakt worden. Daher habe man nun gesagt: "Wenn es zu einem Wechsel kommt, sind Daten so effizient wie möglich zu vernichten."

Zum betroffenen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts meinte Nehammer, dass diesem die Aktion leidtue. Er habe den entstandenen Schaden auch sofort bezahlt und kooperiere mit den Sicherheitsbehörden, um den Fall aufzuklären. Das geschredderte Material habe der Mann mitgenommen, da der IT-Bereichsleiter dies so verlangt habe. Einen falschen Namen habe er angegeben, um Rückschlüsse auf das Bundeskanzleramt zu vermeiden, so Nehammer.

Dass sich auf den Festplatten Daten zum "Ibiza-Skandal" befunden haben könnten, schloss der Generalsekretär aus.

SPÖ will von Kurz Wahrheit hören

Die SPÖ nimmt ÖVP-Chef Sebastian Kurz dessen Rechtfertigungen in der Schredder-Affäre nicht ab. "Der Ex-Kanzler soll damit aufhören, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und jetzt die Wahrheit sagen", sagte Wahlkampf-Manager Christian Deutsch zur APA. Dass es sich um eine Aktenvernichtung im Zuge des Regierungswechsels gehandelt habe, sei allein wegen des Zeitpunkts nicht glaubwürdig.

"Viele mysteriöse Umstände" ortet Deutsch nach den weiteren Enthüllungen rund um die Datenvernichtung durch einen ÖVP-Mitarbeiter. Diese würden schon bei der vor Wochen eilig einberufenen Pressekonferenz der ÖVP zu angeblich gefälschten E-Mails beginnen und vorläufig bei der "Schredder-Affäre" enden. "Man darf sich nicht wundern, wenn das schmutzig anmutet", meint Deutsch.

"Alles andere als ein ganz normaler Vorgang"

Völlig unglaubwürdig sei Kurz, wenn er behaupte, die Vernichtung der Datenträger sei ein üblicher Vorgang im Zuge des Regierungswechsels gewesen. Dies sei nämlich schon vier Tage vor dem Misstrauensantrag im Nationalrat geschehen - und nur wenige Tage nach dem Auftauchen des "Ibiza-Videos", das die Regierungskrise ausgelöst hatte. "Das war alles andere als ein ganz normaler Vorgang", findet Deutsch.

Zum Verdacht der ÖVP, das angebliche Recherche-Institut "Zoom" könnte Dirty Campaigning vonseiten der Mitbewerber sein, meinte Deutsch nur: "So wie der Schelm denkt, so ist er." Wenn ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nun eine eidesstattliche Erklärung von SPÖ und FPÖ einfordert, entspreche dies dem Muster der Volkspartei. Immer wenn diese in einer Krise sei, starte sie derartige "Ablenkungsmanöver", so Deutsch.

Kogler fordert U-Ausschuss

Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die aktuelle Schredder-Affäre rund um einen ÖVP-Mitarbeiter aufzuklären.

Möglich ist die Einsetzung eines solchen Ausschusses vor der Wahl jedoch nicht mehr. Die Grünen, die auf einen Wiedereinzug in den Nationalrat im September hoffen, würden aber schon jetzt diesbezügliche Vorbereitungen treffen, so Kogler in einer Presseaussendung am Mittwoch. Der Ausschuss soll neben dem Inhalt der geschredderten Festplatten auch klären, ob ein Zusammenhang mit dem Ibiza-Video besteht.

(APA/Red)

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