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Österreichs Ringen um Bankgeheimnis geht weiter

Finanzministerin Fekter wehrt sich weiterhin mit aller Kraft gegen ein Abgehen vom Bankgeheimnis. Auch beim EU-Finanzministerrat in Dublin am Samstag blieb Fekter hart und schaffte laut eigenen Worten einen "Zwischenerfolg", indem ein von ihr gefordertes "Trustregister" für den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug in die Verhandlungen der großen fünf EU-Staaten mit den USA eingebracht wurde.
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Dabei ätzte Fekter vor allem Richtung Großbritannien, das ja mit den Kanalinseln oder Gibraltar ebenfalls noch Steueroasen hat. “Was für die kleine Insel (Zypern) gilt, muss in Europa auch für die große Insel (Großbritannien) gelten. Für alle Bereiche, wo europäisches Recht, britisches Recht beispielsweise, angewandt wird”, sagte Fekter am Samstag nach der Ratssitzung. Vor einer Woche wäre es “noch undenkbar gewesen”, dass die “Big 5” – es handelt sich um die Initiative der fünf großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien – das aufnehmen. “Heute hat sich das anders angehört”.

Ein Kompromiss für Österreich, wonach das Bankgeheimnis für Einheimische aufrecht bleibt, aber neue Regelungen umgesetzt werden, sei nur dann denkbar, wenn die bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein aufrecht bleiben. ” Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das durch multilaterale Abkommen der EU über Bord werfen. Wir brauchen keine Datenfriedhöfe”.

Nur mit Datenaustausch könne Steuerflüchtlingen nicht effizient begegnet werden, die “Quellensteuer ist doch ein wesentlich effizienteres Instrument”, legte Fekter erneut ihre Position dar. Bei der Quellenbesteuerung werden den ausländischen Steuerbehörden die Steuererträge überwiesen, nicht aber die Kontodaten der “Steuerausländer”. Gegen ein Ausweitung des Verhandlungsmandats an die Kommission habe sie nichts einzuwenden. “Also beispielsweise auf Dividendenerträge. Weil wir selber Dividenden und Kapitalerträge besteuern.”

Bundeskanzler Faymann hat unterdessen am Samstag neuerlich die Verhandlungsbereitschaft Österreichs beim Austausch von Daten ausländischer Bankkunden deponiert und damit Finanzministerin Fekter widersprochen. “Es gibt zwischen mir und dem Vizekanzler eine klar definierte Regierungsposition. Das Bankgeheimnis für Inländer bleibt, gleichzeitig wollen wir uns am Datenaustausch für Ausländer beteiligen. Wie das umgesetzt wird, wird Gegenstand von Verhandlungen sein”, sagt Faymann in der Tageszeitung “Österreich”.

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