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Österreicher in Kurzarbeit können unbegrenzt dazuverdienen

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Symbolbild ©Pixabay
In den nächsten Wochen werden quer durch alle Wirtschaftszweige zehntausende Österreicher in Kurzarbeit sein.
Das ändert sich nun bei Kurzarbeit
So können Betriebe um Kurzarbeit ansuchen
Zumtobel führt Kurzarbeit ein

Wer jetzt in Kurzarbeit ist, kann in der arbeitsfreien Zeit unbeschränkt dazuverdienen - das hat Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) nun klargestellt. Zu bezahlen seien lediglich die regulären Abgaben und Steuern. Erntehelfer würden jetzt zum Beispiel dringend gebraucht, erklärten das Arbeits- und das Landwirtschaftsministerium am Mittwochabend in einer Mitteilung.

"Wir bitten daher Personen in Kurzarbeit, in versorgungskritischen Bereichen wie der Lebensmittelerzeugung mitzuhelfen. Mit der Plattform dielebensmittelhelfer.at bringen wir Arbeitskräfte und Betriebe zusammen", heißt es in der Mitteilung weiter.

Zehntausende in Kurzarbeit

Es gibt zwar noch keine offiziellen Zahlen, wie viele Unternehmen das neue Modell der Kurzarbeit in Anspruch nehmen, aber es zeichnet sich ab, dass zehntausende Arbeitnehmer in den nächsten Wochen im Rahmen der Kurzarbeit weniger oder gar nicht arbeiten werden - quer durch alle Wirtschaftszweige.

Viele Arbeitskräfte können nicht nach Österreich einreisen

Wegen der geltenden Reisebeschränkungen können jetzt viele Saisonniers nicht nach Österreich kommen. Darum soll mit einem Erlass geregelt werden, dass Betriebe, die jetzt neue Bewilligungen beantragen, diese auch bekommen. Zeitlich begrenzte Überschreitungen der Kontingente seien zulässig. Arbeitgeber sollen bekanntgeben, welche Bewilligungen nicht mehr in Anspruch genommen werden können, weil der Saisonnier nicht einreisen kann.

"Wenn Arbeitskräfte auf Grund der derzeitigen Situation nicht nach Österreich einreisen können, dürfen Betriebe neue Saisonniers suchen", sagte Aschbacher laut Mitteilung.

Massenkündigungen am 1. April abwehren

Unternehmen, die Kurzarbeit beantragt haben, müssten "rasch und unbürokratisch" eine Vorauszahlung - etwa in Höhe von 70 Prozent - bekommen, fordert NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Nur so könnten die unter der Coronakrise leidenden Unternehmen die nächsten Wochen noch stemmen. Andernfalls müsse man Sorge haben, dass es am 1. April zu weiteren Massenkündigungen kommt.

Zehn Tage nach Inkrafttreten der drastischen Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 werde es für viele, auch gut aufgestellte, Unternehmen "wirtschaftlich langsam eng", bekräftigte Meinl-Reisinger gegenüber der APA, "nach zwei Wochen der kompletten Schließung beginnt die Uhr zu ticken".

Das System der Kurzarbeit sei zwar attraktiv aufgestellt. Aber es dauere viel zu lange, bis die notwendige Liquidität bei den Unternehmen ankommt. "Sechs Wochen bis Gelder fließen, sind zu lange", unterstrich Meinl-Reisinger - zumal die Unternehmer Ende März schon Löhne und Gehälter zahlen müssen. Auch die versprochenen Garantien und Haftungen des Staates gebe es noch nicht, viele Unternehmer berichteten "verzweifelt", dass sie keine Kredite bekommen.

Josef Schellhorn, Sprecher für Wirtschaft und Industrie bei den NEOS, erklärt, wie gut das Motto "Kurzarbeit statt Kündigung" aus seiner Sicht funktioniert. Er geht auch darauf ein, ob das 38-Milliarden-Euro-Hilfspaket der Regierung als Unterstützung für die heimische Wirtschaft reicht.

Schellhorn (NEOS) zur Kurzarbeit

Stefan Schulmeister sieht Stärkung des Sozialstaats

Das Coronavirus mit den daraus entstehenden Herausforderungen nimmt dem Neoliberalismus endgültig den Wind aus den Segeln, meint Stephan Schulmeister, Ökonom und Professor an der Universität Wien. Er sieht in der aktuellen Krise eine Chance für die Stärkung des Sozialstaats und die Umsetzung von Maßnahmen, die nach der Finanzkrise von 2008 verschlafen wurden.

Das Coronavirus mit den daraus entstehenden Herausforderungen nimmt dem Neoliberalismus endgültig den Wind aus den Segeln, meint Stephan Schulmeister, Ökonom und Professor an der Universität Wien. Er sieht in der aktuellen Krise eine Chance für die Stärkung des Sozialstaats und die Umsetzung von Maßnahmen, die nach der Finanzkrise von 2008 verschlafen wurden.

Besonders deutlich werde nun die Wichtigkeit eines guten Gesundheitssystems und der sozialen Absicherung durch den Staat. Für Länder wie die USA befürchtet Schulmeister diesbezüglich "das Schlimmste", wie er im Gespräch mit der APA sagte. Populisten gewännen momentan nicht an Stärke, die Grundstimmung sei eher Zusammenhalt und Solidarität.

Gemeinsame Lösungen besser als Alleingänge

Eine Mischung aus Hoffnung und Prognose sei die Erkenntnis, dass gemeinschaftliche europäische Lösungen mehr bringen als nationale Alleingänge und es zu einer "Renaissance des europäischen Sozialmodells" kommt.

Das sei auch im Kampf gegen die Klimakrise sinnvoll: Wenn Länder wie Spanien, die in den letzten Jahren enorme Sparpakete umsetzen mussten, nach der Corona-Krise ihren Sozialstaat wieder aufbauen oder auch in den Umweltbereich investieren können, nütze das zum Beispiel auch der deutschen Wirtschaft, meint Schulmeister und verweist zum Vergleich auf den Marshall-Plan der USA.

Die jetzige Krise sei jedenfalls schlimmer als die Finanzkrise von 2008, "weil sie alle Branchen betrifft, die auf sozialer Interaktion basieren", so Schulmeister. Deshalb brauche es danach massive und langfristige Investitionen.

Angst und Arbeitslosigkeit eindämmen

Aktuell müsse man versuchen, die Angst und Unsicherheit der Menschen sowie einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Unternehmenspleiten so gut wie möglich einzudämmen. Das Modell der Kurzarbeit hält er für gut, man hätte es aber großzügiger gestalten und den Beitrag der Unternehmen auf Null senken können. Sinnvoll wäre nun, schon ausgesprochene Kündigungen zurückzunehmen, um mehr Menschen in die Kurzarbeit zu bringen, meint Schulmeister. Als besonders herausfordernd bezeichnet er die Verteilung des Geldes.

Langfristig könne es eine Abkehr vom Neoliberalismus nur geben, wenn auch die Unternehmer erkennen, dass er ihnen zum Großteil nichts nütze. "Neoliberalismus nützt vordergründig den Finanzmärkten, nicht den kleinen Unternehmern", ist Schulmeister überzeugt. Schulmeister erinnert an die 1950er und 1960er Jahre, als es in Österreich eine Balance zwischen dem Kollektiven und dem Individuellen gegeben habe.

(APA)

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