Österreich: Weniger Maut für umweltfreundliche Lkw

In Österreich sollen auch umweltfreundliche Kfz mit mehr als 3,5 Tonnen gefördert werden. Das Infrastrukturministerium von Norbert Hofer (FPÖ) hat einen dahingehenden Gesetzesentwurf, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert werden soll, am Montag ausgeschickt, aber am gestrigen Mittwoch wieder zurückgezogen. Grund dafür war “nur ein Formalfehler”, so ein Hofer-Sprecher auf APA-Nachfrage.

In ein bis zwei Wochen erfolgt der nächste Anlauf, hieß es aus dem Büro des Verkehrsminister. Der Entwurf komme dann neu und in praktisch gleicher Fassung, denn es habe sich um “nichts Essenzielles” gehandelt. Zu Details des Vorhabens gab es vom Hofer-Büro vorerst aber keine Angaben.

Österreich: Umweltfreundliche Lkw sollen gefördert werden

Der Entwurf hat jedenfalls zwei Aspekte, geht aus jener Kurzinformation zur geplanten Gesetzesänderung hervor, die online auf der Parlamentshomepage noch zu finden ist. Einerseits geht es eben um die Förderung emissionsarmer Mobilität von Lkw durch Anreizimpulse, andererseits soll das Mautprellen für Pkw-Lenker noch schwieriger gemacht werden.

So sollen Lastfahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb APA-Informationen zufolge künftig den niedrigsten streckenabhängigen Tarif zahlen, auch wenn sie eigentlich einer Fahrzeugklasse entstammen, die mehr zahlen müsste.

Asfinag soll neue Rechte bei Mautüberwachung erhalten

Mautprellerei will der Bund künftig noch besser hintanhalten, indem Asfinag-Mautaufseher neue Möglichkeiten beim Vorschreiben der Ersatzmaut (praktisch der Strafe) erhalten. Bisher war es der Asfinag nicht möglich, beispielsweise ausländische Mautpreller zu bestrafen, die zwar elektronisch erfasst wurden, aber dann abgefahren sind, ohne zu zahlen. Tauchte so ein Preller Wochen später neuerlich auf, nutzte das der Asfinag bzw. dem Bund nichts, weil sich die Behörde die Daten nicht merken darf. Das soll bald umgangen werden: Künftig will die Bundesregierung aber mit einer “pseudonymisierten Speicherung von Fahrzeugdaten” die Ergebnisse der manuellen Nachbearbeitung der Videomautaufsicht von Mautprellerei-Verdachtsfällen sehr wohl nutzbar machen. Dann könnten Ertappte von den mobilen Kontrolleuren angehalten und gegebenenfalls zur Kassa gebeten werden.

Das ursprüngliche Ende der Begutachtungsfrist für die Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) war für 28. Jänner vorgesehen. Dieses dürfte sich nun auch etwas nach hinten verschieben.

(APA/Red)