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Österreich weist keine russischen Diplomaten aus

Außenministerin Kneissl und Bundeskanzler Kurz wollen keine russischen Diplomaten ausweisen.
Außenministerin Kneissl und Bundeskanzler Kurz wollen keine russischen Diplomaten ausweisen. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Nach der Giftaffäre in Großbritannien will Österreich keine russischen Diplomaten ausweisen. Andere EU-Mitgliedsstaaten verschärfen jedoch ihre Strafmaßnahmen gegen Russland.

“Wir sind in der Bundesregierung gut abgestimmt und werden keine Diplomaten ausweisen”, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Montag der APA in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. “Wir stehen hinter der Entscheidung, den EU Botschafter aus Moskau zurückzurufen, werden aber keine nationalen Maßnahmen setzen. Vielmehr wollen wir die Gesprächskanäle nach Russland offenhalten”, argumentierten Kurz und Kneissl. “Österreich ist ein neutrales Land und sieht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West.”

Der Kanzler und die Außenministerin betonen weiter, dass sich die EU mit Großbritannien und den Opfern des Anschlags von Salisbury “solidarisch” zeige. Sie verwiesen auf die “klare Erklärung” des EU-Gipfels in der vergangenen Woche. “Wann immer Russland das Völkerrecht oder die Menschenrechte verletzt, werden wir klare Worte finden und reagieren”, versicherten sie.

EU-Botschafter aus Moskau abberufen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor mitgeteilt, dass die Europäische Union ihren Botschafter zu Konsultationen aus Moskau abberuft. Außerdem würden 14 EU-Staaten russische Diplomaten ausweisen, um gegen den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter zu protestieren. Tusk sagte nicht, welche Staaten dies sind. Dieser Gruppe gehören offenbar Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Tschechien, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Rumänien an. Unbestätigten Berichten zufolge entschlossen sich auch Kroatien, Spanien, Schweden und Ungarn zur Ausweisung von Diplomaten. Irland und Finnland würden dies ebenfalls erwägen.

(APA/red)

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