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Österreich dürfte Grünes Licht für Griechenland-Hilfspaket geben

Auch wenn die Opposition dagegen ist: Finanzminister Schelling bekommt den Auftrag zu neuen Verhandlungen.
Auch wenn die Opposition dagegen ist: Finanzminister Schelling bekommt den Auftrag zu neuen Verhandlungen. ©AP
Wien. Österreich nimmt Kurs auf die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland: Das Parlament wird am Freitag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP seinen Segen geben, die Gegenstimmen der Opposition werden symbolischer Natur sein.
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Das nötige Mandat für Verhandlungen wurde Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Donnerstag vom zuständigen Unterausschuss des österreichischen Parlaments erteilt, der sich mit den Hilfen für Griechenland aus dem Euro-Rettungsschirm ESM befasst.

Stimmen von SPÖ und ÖVP reichen aus

Der Beschluss sei mit der Mehrheit Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gefasst worden, teilte die Ausschuss-Vorsitzende Gabriele Tamandl (ÖVP) mit. Es habe eine konstruktive Diskussion gegeben, in deren Anschluss sich die Oppositionsparteien nicht an der Abstimmung beteiligt hätten.

Der Parlament in Wien soll am Freitag seinen Segen zu den Verhandlungen mit Athen geben. Dafür genügt nach der Entscheidung des ESM-Ausschusses eine einfache Mehrheit, über die die rot-schwarze Koalition verfügt.

Grüne: “Griechenland wird unter Kuratel gestellt”

Österreichs Grüne wollen mit “Nein” stimmen. Parteisprecherin Eva Glawischnig sagte, Griechenland werde durch die EU-Auflagen “unter europäisches Kuratel gestellt”. Dies sei eine “Aushebelung demokratiepolitischer Grundsätze”. Zudem bringe es nichts, die Austeritätspolitik (Sparpolitik) weiterzuführen und damit soziale Verwerfungen in Kauf zu nehmen.

Neos: “Nächste Runde einer Insolvenzverschleppung”

Auch die Neos werden keiner Ermächtigung für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu Verhandlungen für weitere Griechenland-Hilfen zustimmen. Das kündigte Klubchef Matthias Strolz in einem Blog-Eintrag an. Die geplante ESM-Stabilitätshilfe halte er für ein ungeeignetes Maßnahmenpaket, schreibt Strolz. Selbst der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sage, er glaube nicht an die meisten der Maßnahmen und habe nur zugestimmt, weil er erpresst worden sei.

Das geplante Paket sei nichts anderes “als die nächste Runde einer Insolvenzverschleppung”. Griechenland sei pleite und wirtschaftlich nie und nimmer in der Lage, den aktuellen Schuldenberg von 320 Milliarden Euro abzutragen.

FPÖ fordert Volksabstimmung

Ein weiteres “Nein” wird von der FPÖ kommen. Schließlich seien schon 300 Milliarden Euro in Griechenland versenkt worden und das Land noch pleite. FPÖ-Obmann HC Strache hält daher einen “Grexit” für die bessere Lösung. Und: “Bevor auch nur ein einziger österreichischer Cent überwiesen wird, soll man die Österreicher dazu befragen.” Die FPÖ werde daher bei der Sitzung am Freitag eine Volksabstimmung beantragen. (red)

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