Österreich droht höherer EU-Beitrag

Offiziell wurde diese Zahl nicht bestätigt, doch kündigte Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka am Donnerstag an, dass es inakzeptabel wäre, wenn “Österreich durch höhere Beitragszahlungen schlechter gestellt werden soll als andere Nettozahler”. Lopatka betonte außerdem nach einem Treffen mit EU-Budgetkommissar Lewandowski, die für Österreich essenziellen Forderungen für den kommenden EU Finanzrahmen seien strenge Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen.

Österreich mahnt Kürzungen ein

Auch auf EU-Ebene müsse ein Wille zum Sparen und sorgfältigem Wirtschaften erkennbar sein. Lopatka sagte weiter, die Beibehaltung unseres Beitragsrabatts bleibe eine der Kernforderungen. Die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen der EU-Agrarpolitik sei ebenfalls “eine absolute Priorität für Österreich”. Wichtig sei auch eine Neugestaltung der EU-Einnahmen, meinte der Staatssekretär.

Die EU-Kommission sieht für 2014 bis 2020 einen EU-Finanzrahmen mit Verpflichtungen in Höhe von 1.025 Milliarden Euro vor, die Zahlungen würden sich auf 972,20 Milliarden Euro erhöhen. Dazu kämen weitere 58 Milliarden Euro für europäische Großprojekte wie etwa den Kernfusionsreaktor ITER und die Entwicklungshilfe, die nach dem Plan der EU-Kommission außerhalb des Finanzrahmens veranschlagt wären. In Summe wären also Verpflichtungen in Höhe 1.083 Milliarden Euro für die EU vorgesehen. Bisher haben Österreich und andere Nettozahler eine Kürzung der Ausgaben um mindestens 100 Milliarden Euro verlangt.