Flüchtlinge: "Österreich als Schlepper tätig" - Heftige Kritik auch von de Maiziere

Herrmann hatte am Dienstag von einem “unverantwortlichen Verhalten der österreichischen Regierung, das ich nur als skandalös bezeichnen kann” gesprochen. “Es ist ohne Beispiel in den letzten Jahrzehnten.” Die Republik Österreich umgehe mit dem Transport von Flüchtlingen an die Grenze “ganz offensichtlich” absichtlich die deutschen Grenzkontrollen, so der bayerische Innenminister. “Ich muss fast sagen, sie ist jetzt selbst als Schleuser von Slowenien nach Bayern tätig”, fügte er in der ORF-Sendung ZiB2 hinzu.

Bayern kritisiert erneut fehlende Kooperationsbereitschaft

Die bayerische Polizei hat am Mittwoch erneut Kritik an der fehlenden Kooperationsbereitschaft ihrer österreichischen Kollegen in der Flüchtlingskrise geübt. Wieder seien viele Flüchtlinge erst am späten Dienstagabend zur Grenze gebracht worden. Dies habe dazu geführt, dass Hunderte vier oder fünf Stunden bei empfindlicher Abendkälte unter freiem Himmel ausharren mussten, monierte ein Sprecher.

“Wir hatten an der Grenze zwischen Achleiten und Passau am Abend bereits mehr als 1.000 wartende Flüchtlinge, als um 1.00 Uhr nochmals acht voll besetzte Busse kamen”, zitierte die deutsche Nachrichtenagentur dpa den Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller. Das Problem sei zudem, dass Österreich weiterhin deutlich mehr Flüchtlinge zur Grenze bringe als es ankündige und dass viele Busse fast gleichzeitig ankämen. Dies führe zu Engpässen bei den Kontrollen.

Herrmann droht Berlin mit Verfassungsklage

Vor diesem Hintergrund drohte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann nach seiner ausgesprochen harschem Kritik an Österreich einmal mehr mit einer Verfassungsklage gegen Berlin. In der Flüchtlingspolitik “überschreitet die Bundesregierung augenblicklich ganz eindeutig ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen”, sagte Herrmann im “Morgenmagazin” von ARD und ZDF. Deshalb erwarte Bayern, dass die Bundesregierung “als Gesamtheit ihren Kurs korrigiert”. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte Merkel bereits zuvor aufgefordert, bis zum Sonntag für eine Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen.

Heftige Kritik von de Maiziere an Österreich

Am Mittwoch kritisierte schließlich auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) die fehlenden Kooperationsbereitschaft Österreichs in der Flüchtlingskrise schwarf wie nie zuvor. “Das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen war nicht in Ordnung”, sagte er vor Journalisten in Berlin. Er erwarte sich, dass Österreich “ab sofort” wieder zu einem geordneten Verfahren zurückkehre.”Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind”, so der deutsche Innenminister.

Es habe intensive Gespräche zwischen beiden Ländern dazu gegeben. “Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren”, sagte der Minister. “Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht. Wir sind dazu auch in ständigem Kontakt.” (APA/dpa/red)