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ÖH-Wahlen: E-Voting - Gegner sprechen von ersten Pannen

Von ersten Pannen bei der elektronischen Stimmabgabe bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) haben die Grünen Alternativen StudentInnen (GRAS) und der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) am Montag in Aussendungen berichtet.
E-Voting bei den ÖH-Wahlen

Wegen einer Software, die die E-Voting-Webseite überlasten sollte, hat das Wissenschaftsministerium bereits am Freitag die Staatsanwaltschaft eingeschalten.

Die GRAS warnte vor einer Teilnahme am E-Voting und hat unter http://www.oeh-wahlen.at/ eine Persiflage auf die offizielle Wahlseite ins Netz gestellt, bei der u.a. bei der Bestätigung der Stimmabgabe stets die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) als gewählte Fraktion aufscheint. Laut Robert Krimmer, der vom Wissenschaftsministerium mit der technischen Abwicklung der Internet-Wahlen betraut ist, will die Bundeswahlkommission Schritte gegen die GRAS wegen Verunsicherung der Wähler und Widerspruch gegen den ethischen Grundsatzkatalog für E-Voting prüfen.

Die GRAS berichtete heute außerdem, dass bei einer Studentin während der Online-Wahl “plötzlich die Sitzung beendet wurde”, erst beim zweiten Versuch habe sie ihre Stimme abgeben können. Der Vertrauen in das System sei damit aber “nicht mehr vorhanden”. Krimmer betonte gegenüber der APA, es habe sich dabei um ein Sicherheits-Timeout gehandelt wie es auch bei Online-Banking angewendet wird. Dies soll sicherstellen, dass beim Wählen über die Online-Bürgerkartenumgebung, bei der keine Software-Installation nötig ist, niemand das Stimmverhalten einsehen kann.

Der VSStÖ kritisierte in einer Aussendung, dass die elektronischen Stimmzettel für die Universität Wien mangelhaft seien. Kurzbezeichnungen für Fraktionen würden fehlen, außerdem seien Namen einzelner wahlwerbender Gruppen falsch angegeben. “Eine nachträgliche Änderung der Stimmzettel während einer Wahl ist in einer Demokratie undenkbar. Hahn riskiert, dass die Wahl als ungültig erklärt wird”, so VSStÖ-Spitzenkandidatin Sophie Wollner. Krimmer räumt ein, dass der Wahlkommission der Uni Wien bei der Übertragung ein “Fehler” passiert sei: bei der “Jungen Europäischen Studenteninitiative” (JES) sei der Zusatz “Europäisch” vergessen worden. Da das E-Voting-System aber seit Freitag versiegelt sei, habe man den Stimmzettel im Internet nicht mehr verändern können. Welche Konsequenzen das haben wird, werde nach Feststehen des Wahlergebnisses entschieden.

Bereits am Freitag hat das Ministerium wegen potenzieller Gefährdung der Internet-Wahlen die Staatsanwaltschaft wegen Störung des Datendienstes eingeschalten. Die Arge Daten hatte auf ihrer Homepage “ein kleines Test-Tool” zum Download zur Verfügung gestellt, das “eine kontinuierliche Prüfung des E-Voting-Services erlaubt”, wie der “Standard” (Montagausgabe) von der Seite zitiert. Laut Krimmer hat diese Software im Abstand von Millisekunden Abfragen an die E-Voting-Seite geschickt; die Belastung durch ein solches “Denial of Service”-Programm sei so groß, als ob 100.000 Studenten in der selben Sekunde die Seite anwählen. Ziel dieses “Angriffstools” sei gewesen, die Website zu blockieren. “Der Server hat diesen Attacken aber widerstanden”, betonte Krimmer. Noch vor Start der Internet-Wahlen wurde das Tool vom Netz genommen. Die Begründung laut Arge Daten: “Wir tun dies aus staatsbürgerlicher Verantwortung und in der Sorge, jede Störung der unzureichenden IT-Kenntnisse in der Beamtenschaft zu vermeiden.”

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