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ÖGB Vorarlberg erzürnt über Aus für Hacklerregelung

ÖGB: "Bundesregierung greift in fremde Taschen".
ÖGB: "Bundesregierung greift in fremde Taschen". ©APA/dpa (Symbolbild)
PRO-GE Landesvorsitzender Wolfgang Fritz spricht bei der geplanten Abschaffung der Hacklerregelung von "mieser Abzocke".
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Der Frühstarterbonus kommt

"Nehmet es von den ArbeitnehmerInnen und verschont die Reichen – das scheint das Credo der Bundesregierung zu sein", ärgert sich PRO-GE Landesvorsitzender Wolfgang Fritz über die geplante Abschaffung der Hacklerregelung. "Anstatt endlich Millionäre und Großkonzerne höher zu besteuern und zu einem Beitrag zur Krisenbewältigung zu verpflichten, wollen Kurz und Co. hart arbeitenden Menschen ihre verdiente Pension kürzen. Während des Lockdowns glaubt die Regierung zudem, das ohne viel Aufsehen durchboxen zu können", kritisiert Fritz. Der statt der Hacklerregelung vorgesehene "Frühstarterbonus" sei nur "Augenauswischerei" und könne die massiven Abschläge bei weitem nicht kompensieren. Den Grünen wirft Fritz vor, sich endgültig von jeglicher sozialer Vernunft verabschiedet zu haben.

Fritz wirft ÖVP "Wahlbetrug" vor

"Nach 45 Jahren sind die Beschäftigten oft am Ende ihrer Kräfte und haben auch ausreichend Beiträge einbezahlt. Es ist nur fair, dass dieser kleine Kreis an Betroffenen ohne Abschläge von bis zu 12,6 Prozent mit 62 Jahren in Frühpension gehen darf", hält Fritz einmal mehr fest. Der ÖVP wirft er "Wahlbetrug" vor, habe die Volkspartei doch vor der Wahl noch einer Neuauflage der Hacklerregelung zugestimmt. Mit Kritik spart Fritz auch an den Grünen nicht. "Erst will Landesrat Rauch mit einer Stilllegung der Industriebetriebe tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken und nun wird dem Raubzug der ÖVP auf PensionistInnen brav zugestimmt." Die Abschaffung der Hacklerregelung solle zudem still und heimlich über die Bühne gehen. Die ÖVP wird den Antrag am Freitag im Parlament einbringen und mit den Stimmen der Grünen beschließen – ohne parlamentarische Debatte.

Arbeitsmarkt zusätzlich unter Druck

Fritz kritisiert zudem, dass gerade jetzt während der größten Arbeitsmarktkrise der zweiten Republik der Arbeitsmarkt durch die Abschaffung der Hacklerregelung zusätzlich unter Druck gesetzt werde. "Ältere ArbeitnehmerInnen sind besonders stark von der Corona-Krise betroffen", erklärt Fritz. Von den 13.262 vorgemerkten Arbeitssuchenden Ende Oktober in Vorarlberg waren fast 4.000 über 50 Jahre alt. "Mit der Hacklerregelung können 62-Jährige in Pension gehen, wenn sie 45 Jahre lang gearbeitet haben – das nimmt auch Druck vom Arbeitsmarkt. Mit dem Aus für die Hacklerregelung drohen immer mehr ältere Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben zu werden."

Bereits über 100.000 Unterschriften

Kein Verständnis hat Fritz auch dafür, "dass Multimillionäre und ÖVP-Großspender weiterhin unbehelligt mit ihren Millionen um sich werfen dürfen, ohne einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten zu müssen". Fritz appelliert an die Vernunft der Bundesregierung: "Schaffen Sie die Hacklerregelung nicht ab, die hart arbeitenden Menschen haben sich ihre Pension mehr als verdient!" Die Unterschriftenaktion der PRO-GE gegen die Abschaffung haben bereits über 100.000 Menschen unterschrieben: "Das ist ein glasklares Signal der Bevölkerung an die Bundesregierung", so Fritz abschließend.

(Red.)

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