ÖGB-Steuerkonzept: Entlastung von sechs Mrd. Euro

Dienstagmittag soll das ÖGB/AK-Steuerpapier vom ÖGB-Vorstand beschlossen werden. Am Nachmittag (16 Uhr) stellen sich dann die beiden Präsidenten Erich Foglar (ÖGB) und Rudolf Kaske (AK) in einem Pressestatement der Öffentlichkeit. Am Donnerstag wird das Konzept dann in einer großen Betriebsrätekonferenz in Wien Belegschaftsvertretern präsentiert.

ÖAAB präsentiert Modell zuvor

Bereits zuvor bringt der ÖAAB sein Modell an die Öffentlichkeit: Bereits um 9 Uhr treten ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger und Mikl-Leitners Stellvertreterin Gabriele Tamandl am Dienstag in der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse vor die Presse. Beim Ministerrat am Vormittag plant Mikl-Leitner, das Konzept dann an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu übergeben.

Zwei Mrd. Euro über Vermögenssteuer?

Laut “Wiener Zeitung” will die Gewerkschaft zwei Mrd. Euro über Vermögenssteuern hereinbringen. Diese sollen aber nicht klassische Vermögenssteuern etwa auf Immobilien oder Barvermögen sein, sondern die Gewerkschaft habe Abgaben wie die Grundsteuer im Visier. Eine weitere Milliarde soll aus dem Kampf gegen Steuerbetrug kommen, zwei Mrd. aus dem Abbau von steuerlichen Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie der Streichung steuerlicher Begünstigungen für Betriebe. Die sechste Milliarde soll sich quasi selbst finanzieren (durch steigende Mehreinnahmen aufgrund des vermehrten Konsums).

Beim Eingangssteuersatz will der ÖGB laut dem Bericht eine Senkung auf 25 Prozent (derzeit 36,5). Ab 20.000 Euro soll der Satz 32 Prozent betragen, ab 30.000 dann 36 Prozent, ab 45.000 47 Prozent. Der höchste Steuersatz von 50 Prozent soll erst bei Einkommensteilen ab 80.000 Euro greifen (derzeit bereits ab 60.000) – ein Zugeständnis an die Christgewerkschafter, so die Zeitung.

Bei der Negativsteuer sieht das Papier einen Anstieg auf maximal 450 Euro vor (derzeit maximal 110 Euro). Anspruch auf diese Steuergutschrift haben all jene, deren Einkommen unter der Steuerfreigrenze von 11.000 Euro liegt.

Laut AK nicht die Beschlussvorlage

Laut der AK-Pressestelle handelt es sich bei dem von der “Wiener Zeitung” veröffentlichten Papier allerdings nicht um die Letztfassung. Das Dokument “ist nicht die Beschlussvorlage”, teilte eine Sprecherin der APA mit.

ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner hatte Ende Juni zum geplanten Steuerkonzept erklärt, sie wolle “keinen Schnellschuss, sondern Nachhaltigkeit”. Zur von der SPÖ geforderten Vermögenssteuer meinte die Innenministerin damals, diese müsse zunächst “einen Faktencheck auf den Tisch” legen. Derzeit sei nicht klar, was alles in eine Millionärssteuer hineinfließen würde und wie sie berechnet werde.

“Staat muss schlanker werden”

Finanzielle Spielräume will der VP-Arbeitnehmerflügel vor allem durch Strukturreformen schaffen: Der Staat müsse “schlanker” werden, es solle zu Entbürokratisierung kommen, außerdem will man ÖBB und den “Förderdschungel” durchleuchten. Klar ist für Mikl-Leitner, der Mittelstand dürfe “nicht die Melkkuh der Nation sein” und Familien mit Kindern müsse “mehr Geld im Börserl bleiben”, wie sie Ende Juni betonte. Auch als “Schutzpatron der Häuslbauer” sehe sich der ÖAAB.

Für Empörung bei der AK Tirol sorgte unterdessen IHS-Chef Christian Keuschnigg: Dieser hatte laut einem Bericht der “Tiroler Tageszeitung” vom Montag gemeint, man könne die Lohnsteuertarife sofort senken, wenn man die Steuerbegünstigungen für das 13. und 14. Gehalt streichen würde. Auch an ein Ende der Pendlerpauschale denkt der IHS-Chef, um im Gegenzug die Lohnsteuersätze zu senken. Der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl bezeichnete diese Vorschläge in einer Aussendung als “billigen Taschenspielertrick”. “Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden sich eine Lohnsteuersenkung sicher nicht selber finanzieren”, sagte er.

(APA)