"ÖGB-Neujahrsempfang im Zeichen der Menschlichkeit"

„Uns steht ein arbeitsintensives Jahr mit vielen Seitenhieben der Bundesregierung bevor“, betonte ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker anlässlich des alljährlichen Neujahrsempfangs des ÖGB-Vorarlberg zusammen mit dem DGB-Allgäu in Bregenz. „Die Bundesregierung muss endlich ihren arbeitnehmerfeindlichen Kurs zu Gunsten der Unternehmen und des eigenen Parteiapparats ändern und die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellen“, fordert Loacker.  Dringend notwendig sei etwa eine „echte“ Steuerentlastung. Beispielhaft für die „unmenschliche“ Staatsführung von ÖVP und FPÖ stehe die Asylpolitik. Deshalb rückte der ÖGB-Vorarlberg das Thema mit prominenten Kritikern am Podium in den Mittelpunkt des Abends.

Positive Bilanz

Rückblickend zogen ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker und ÖGB-Landesfrauenvorsitzende Iris Seewald eine positive Bilanz über die gewerkschaftliche Arbeit im Jahr 2018. Nicht zuletzt seien ordentliche Lohn- und Gehaltsabschlüsse zwischen 2,6 und 4,3 Prozent erreicht worden. „Wir konnten viele Anschläge der Regierung auf rahmenrechtliche Bestimmungen abfangen und entschärfen. Wir haben nach dem Beschluss des neuen Arbeitszeitgesetzes in den Kollektivvertragsverhandlungen klargemacht, dass dieses Zwangsarbeitsgesetz die Unternehmen, die das auch bestellt haben, etwas kosten muss,“ so Loacker.

Gerade für Frauen mit Kindern sei der 12-Stunden-Tag nicht mit der Familie vereinbar, betonte Seewald. „Es werden noch mehr Frauen in Teilzeit gehen müssen, was sich auf ihre finanzielle Lage und die Pension negativ auswirken wird.“ Für Loacker konnte das Gesetz in den Kollektivvertragsverhandlungen deutlich entschärft werden. „Wir haben in vielen Branchen durchgebracht, dass es einen Rechtsanspruch auf Zeitausgleich und die 4-Tage-Woche sowie hohe Zuschläge für die 11. Und 12. Stunde gibt.“

Sozialversicherungsreform

Als größte Herausforderung in diesem Jahr sieht Loacker die Sozialversicherungsreform und eine Steuerentlastung für die ArbeitnehmerInnen. „Bei dem Anschlag der Regierung auf unser Gesundheitssystem gilt es, genau darauf zu achten, dass die Länderkassen so viel Einfluss wie möglich auf die Versorgung ihrer Versicherten haben. Hier fordere ich ein vehementes Auftreten der Landesregierung, die endlich aus ihrer gebückten Haltung gegenüber der Bundespartei aufstehen muss“, fordert Loacker.

Bei der geplanten Steuerreform warnt Loacker davor: „Die Gefahr ist groß, dass sich die ArbeitnehmerInnen die Steuerentlastung selbst bezahlen. Profitieren werden hingegen wieder jene, die ohnehin schon die Hauptprofiteure dieser Politik sind“, so Loacker in Hinblick auf die geplante Senkung der Körperschaftssteuer. Ganz oben auf der Liste müsse die Abschaffung der „kalten Progression“ stehen. Seewald fordert unter anderem die gesetzliche Anrechnung von Karenzzeiten für alle und mehr Lohngerechtigkeit.

Kritik an der Asylpolitik der Regierung

Seit dem Abschiebefall eines Flüchtlings in Lustenau, der in einem Gastronomiebetrieb eine Lehre machte, übt der ÖGB-Landesvorsitzende heftige Kritik an der Asylpolitik der Regierung. Loacker setzte alle Hebel in Bewegung, um den jungen Mann vor der Abschiebung zu bewahren.

„Diese Politik ist menschenfeindlich und für unsere Gesellschaft Gift“, warnt Loacker vor der Schaffung von Feindbildern. Das könne schlimme Folgen haben, wie uns die Geschichte gelehrt habe. Am Podium äußerten sich auch Schriftsteller Michael Köhlmeier und der Organisator der Sonntagsdemonstrationen Klaus Begle äußerst kritisch. Aus allen gesellschaftlichen Bereichen kamen UnterstützerInnen einer menschlichen Asylpolitik zu Wort. Neben Walter Schmolly von der Caritas waren Monsignore Eugen Gieselbrecht und Pfarrer Wilfried Blum geladen. Für die Wirtschaft ergriff Kommerzialrat DI Christoph Hinteregger das Wort.

Volle Unterstützung für die Bedenken und Forderungen im Bereich des Asylwesens kam auch vom Vorsitzenden des DGB-Allgäu, Ludwin Debong, der in Deutschland vor ähnlichen Herausforderungen steht. Gewerkschaftlichen Zusammenhalt demonstrierten zudem der Vorsitzende des Internationalen Gewerkschaftsrates Bodensee (IGR) Felix Birchler und Vizepräsident Jens Liedtke mit ihrer Anwesenheit.

ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer führte durch den Abend. Unter den weiteren Ehrengästen waren VGKK-Obmann Manfred Brunner, AK-Direktor Rainer Keckeis und AK-Präsident Hubert Hämmerle, der Geschäftsführer der Industriellenvereinigung, Mathias Burtscher, die Leiterin des Arbeitsinspektorats, Sabine Krenn, Martin Staudinger vom Sozialministeriumsservice, Grünen-Klubobmann Adi Groß und der ehemalige Grünen Nationalrat, Harald Walser.