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ÖGB-Loacker fordert Rücknahme von "Husch-Pfusch-Gesetz"

Norbert Loacker vom ÖGB fordert die Rücknahme des neuen Arbeitszeitgesetzes.
Norbert Loacker vom ÖGB fordert die Rücknahme des neuen Arbeitszeitgesetzes. ©VOL.AT/Rauch; APA/Schlager
ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker zum Zurückrudern der Regierung beim neuen Arbeitszeitgesetz: „Das Husch-Pfusch-Gesetz muss sofort weg, bevor noch mehr ArbeitnehmerInnen ihren Job verlieren!“
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“Das neue Arbeitszeitgesetz der Bundesregierung ist gut zwei Monate nach Einführung schon wieder reparaturbedürftig”, konstatiert Norbert Loacker. Die ersten Betriebe würden bereits versuchen, wie von ihm erwartet, die im Gesetz festgehaltene „Freiwilligkeit“ beim 12-Stunden-Tag und bei der 60-Stunden-Woche zu umgehen. Solche Betriebe will die Regierung nun strafen.

„Das desaströse Vorgehen der Bundesregierung setzt sich fort. Das Arbeitszeitgesetz muss neu verhandelt werden. Nur weiter daran herumpfuschen, bringt den vor der Kündigung stehenden ArbeitnehmerInnen nichts“, fordert ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker das Gesetz grundlegend zu erneuern.

Bewusste Fehlinformation

„Das neue Arbeitszeitgesetz war von Anfang an nur dazu da, um die ArbeitnehmerInnen zu billigen Arbeitskräften zu machen“, wirft Loacker der Regierung bewusste Fehlinformation vor. „Die Abänderung mit einem Passus zur „Freiwilligkeit“ war nur ein weiteres Täuschungsmanöver. Die von der Regierung festgehaltene „Freiwilligkeit“ ist das Papier nicht wert, auf dem das festgehalten wurde“, ärgert sich der ÖGB-Landesvorsitzende.

Gerade hat ein Fall in Tirol wieder aufgezeigt, wie Betriebe die Freiwilligkeit, zu umgehen versuchen. „Es war von Anfang an klar, dass Betriebe das Gesetz zu ihren Gunsten ausnutzen werden und die ArbeitnehmerInnen die großen Verlierer sind. Jetzt von Regierungsseite so zu tun, als hätte man das nicht kommen gesehen, ist zynisch und eine Verhöhnung der ArbeitnehmerInnen“, findet Loacker klare Worte.

ÖGB berät in Rechtsfragen

Loacker ist überzeugt, dass es mittlerweile weit mehr Fälle gibt, in denen ArbeitnehmerInnen unter Druck gesetzt und zur Mehrarbeit verpflichtet werden, als bisher bekannt wurde. „Betroffene können sich an uns wenden. Wir kümmern uns um Härtefälle und beraten in Rechtsfragen.“ Das vorliegende Gesetz gehört für Loacker neu verhandelt.

„Der ÖGB war niemals gegen eine Arbeitszeitflexibilisierung. In den Kollektivverträgen gibt es bereits zahlreiche Möglichkeiten zur Mehrarbeit. Im Gegensatz zum Arbeitszeitgesetz der Regierung werden mit den Regelungen in den Kollektivverträgen die ArbeitnehmerInnen jedoch nicht ausgenutzt und ihrer Zuschläge, Freizeit und ihres Familienlebens beraubt“, betont Loacker.

ArbeitnehmerInnen im Mittelpunkt

„Wir brauchen kein Arbeitszeitrecht, bei dem die ArbeitnehmerInnen die Verlierer sind und es zu deutlich mehr Streitfällen vor dem Arbeits- und Sozialgericht kommt“, warnt Loacker. „Das Arbeitszeitgesetz war von Anfang an ein Reinfall für ÖVP und FPÖ. Ihr arbeitnehmerfeindlicher Kurs zu Gunsten der Großbetriebe macht sich immer deutlicher bemerkbar. Jetzt müssen endlich die ArbeitnehmerInnen im Mittelpunkt stehen“, appelliert der ÖGB-Landesvorsitzende.

 

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