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ÖBAG-Manager dürfen in 12 Aufsichtsräten von Töchtern sitzen

Ein Vorstand der staatlichen Beteiligungsverwaltungsgesellschaft, die sich gerade von der ÖBIB auf ÖBAG umwandelt, kann in mehreren Aufsichtsräten von Beteiligungstöchtern sitzen. In Summe dürfen es bis zu 12 Aufsichtsratssitze werden. Eine Ämterkumulierung wie in früheren Zeiten soll aber nicht mehr möglich sein.

In einer Anfrage an den Finanzminister hat die Liste “Jetzt” (Alfred Noll, Bruno Rossmann) wissen wollen, “über welche besondere Gaben” die zukünftigen Mandatsträger der ÖBAG verfügen müssen, dass sie bis zu 12 Aufsichtsratsmandate auf eine Person vereinen können.

Die Jetzt-Abgeordneten erinnerten an Mandats-Obergrenzen im Aktiengesetz, die Ämterkumulierungen verhindern sollten. Der Paragraf 11 Abs 4a ÖBAG-Gesetz hat im Aktiengesetz geregelte Begrenzungen aber außer Kraft gesetzt.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verwies darauf, dass diese Bestimmung der im ÖIAG-Gesetz 2000 in der vor dem 20. März 2015 geltenden Fassung entspricht. Es solle nun wieder möglich sein, dass der Vorstand der ÖBAG bzw. leitende Angestellte als Aufsichtsräte in Beteiligungsunternehmen gewählt werden, wobei die Maximalanzahl an Aufsichtsratssitzen pro Person mit 12 (vormals 20) beschränkt worden sei, so Löger in seiner Anfragebeantwortung.

Im Gesetz wurde extra klargestellt, dass die im Aktienrecht genannten Höchstzahlen für die Übernahme von Aufsichtsratsmandaten in Kapitalgesellschaften und börsenotierten Gesellschaften bzw. für die Doppelzählung bei Vorsitzen nicht anzuwenden seien, zumal “die Übernahme derartiger Mandate die Haupttätigkeit des Vorstandes der ÖBAG darstellt” und der Vorstand, entsprechend den aktienrechtlichen Regelungen, u.a. die Interessen der ÖBAG in den Haupt- und Generalversammlungen der Beteiligungsgesellschaften vertrete.

(APA)

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